„Flächendeckende Kontrolle nicht leistbar“: Bezirksämter schaffen keine umfassende 2G-Überprüfung

Berlins Bezirksämter haben für eine umfassende Kontrolle der ab Montag deutlich ausgeweiteten 2G-Regel nicht die Kapazitäten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem aktuellen Personalbestand könne das Ordnungsamt nur schwerpunktmäßig kontrollieren, lautet etwa die Einschätzung aus dem Bezirk Lichtenberg. „Für eine flächendeckende intensive Überwachung ist weder im Außendienst, noch für die Bearbeitung der Verfahren im Innendienst ausreichend Personal vorhanden“, heißt es vom Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf.

Derzeit werde geprüft, wie mit möglichst zielgenauem Personaleinsatz ein möglichst hoher Kontrolldruck aufgebaut werden könne, um Beschwerden schnell nachzugehen und Kontrollen im gesamten Bezirk zu ermöglichen. „Wie viel Personal nötig ist, lässt sich pauschal nicht beantworten.“

Momentan gibt es im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes des Bezirks im Südwesten Berlins 36 Stellen, von denen eine unbesetzt ist. Eine Beschäftigte ist in Elternzeit und sieben Beschäftigte sind krank.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg schätzt die Situation ähnlich ein: „Eine flächendeckende Kontrolle ist nicht leistbar.“ Der Allgemeine Ordnungsdienst habe 44 Stellen, davon seien acht unbesetzt. Die Mitarbeiter seien teamweise in zwei getrennten Schichten in einem Bezirk mit rund 350.000 Einwohnern eingesetzt, der von der Innenstadt bis zur Stadtgrenze nach Brandenburg reiche.

Charlottenburg-Wilmersdorf will andere Aufgaben zurückstellen

Das Ordnungsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf hat angekündigt, mit Inkrafttreten der neuen Regelungen die Überprüfungen „unter Zurückstellung anderweitiger Aufgaben“ zu intensivieren. Bisher habe es täglich Schwerpunktstreifen mit den örtlichen Polizeiabschnitten gegeben.

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Insgesamt stehen den Angaben zufolge 66 Dienstkräfte für den AOD zur Verfügung. „Auch bei einer besseren Personalausstattung würden flächendeckende Kontrollen aufgrund der Größe des Bezirks und der Vielzahl der zu überprüfenden Einrichtungen nicht möglich sein.“

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In Reinickendorf lautet die Einschätzung: „Eine Ausweitung der Anzahl der Kontrollen ist durch die Einführung von 2G nicht erforderlich und wäre personell auch nicht möglich.“ Das Ordnungsamt überprüfe die Einhaltung aller Regeln gemäß der Infektionsschutzverordnung. „Dabei suchen mindestens zwei Mitarbeiter in Uniform oder ziviler Kleidung den jeweiligen Ort auf und kontrollieren unter anderem anhand vorzulegender Dokumente die Beachtung vorgeschriebener Corona-Regeln.“

Im Allgemeinen Ordnungsdienst gibt es dafür 46,5 Stellen. „Insgesamt verfügt Reinickendorf über zu wenig Außendienstpersonal, um alle Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen.“ Das sei schon vor Corona so gewesen, durch die zusätzlichen Corona-Kontrollen habe sich das Problem aber noch verschärft.

Marzahn-Hellersdorf will Kontrollen nicht verstärken

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg konzentriert sich der Allgemeine Ordnungsdienst auf die Kontrollen der Corona-Maßnahmen. Nach Einführung des Optionsmodells, bei dem zum Beispiel Restaurants zwischen 2G und 3G wählen konnten, sei die Kontrolle schwieriger geworden.

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„Mit einem strikt vorgegebenen 2G-Modell werden sie insoweit zumindest einfacher“, teilte das Ordnungsamt mit. „Allerdings steht dafür nicht mehr Personal zur Verfügung als bislang für die Aufgaben des Ordnungsamtes insgesamt.“

Nach Angaben des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf sollen die Kontrollen nicht verstärkt werden. Die Zahl der bisher festgestellten gravierenden Verstößen sei sehr gering. „Zudem ist die Zahl der Beschwerden stark zurückgegangen.“ (dpa)