Verschenkte Schul-Millionen in Berlin-Mitte: Bezirksamt bittet Privat-Investor um Kulanz

Im Fall der verlorenen Schulbau-Millionen ist der Bezirk nun von der Kulanz eines privaten Investors abhängig. Weil das Bezirksamt Mitte eine Frist nicht einhalten kann, muss die Groth-Gruppe die in einem städtebaulichen Vertrag zugesicherte Summe über mehr als drei Millionen Euro für 89 neue Schulplätze nicht bezahlen.

Die zusätzlichen Schulplätze braucht der Bezirk, weil an der Lehrter Straße ein neues Wohnviertel entsteht. Bauherrin ist die Groth-Gruppe. Um den steigenden Bedarf in der Gegend zu decken, erweitert das Bezirksamt die Kurt-Tucholsky-Grundschule und baut dazu ein Gebäude in der Kruppstraße 14 A um. Doch bei der Planung kam es zu Verzögerungen, sodass die Schule laut Bezirksamt erst 2029 statt wie geplant 2024 fertig wird.

Das Schulamt antwortete monatelang nicht

Das liegt an der schleppenden Abstimmung zwischen dem Schulamt und dem Hochbauamt. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass das Schulamt wichtige Fragen zur Bedarfsplanung monatelang nicht beantwortet hatte.

Schulstadtrat Benjamin Fritz (CDU) bestätigt das. „Es gab Verzögerungen, die dazu geführt haben, dass wir nun in dieser Situation sind“, sagte er. Zu dieser Zeit habe das Amt unter Personalmangel gelitten. Politisch verantwortlich war damals Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU).

Groth-Gruppe ist zu nichts mehr verpflichtet

Fritz will sich an die Groth-Gruppe wenden und darum bitten, dem Bezirk die zugesicherte Summe trotzdem zu überlassen. Der Investor würde dann aus Kulanz handeln, rechtlich verpflichtet ist er dazu nicht mehr.

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