Nach Gründung des Wagenknecht-Bündnisses: Hälfte des Bezirksvorstands Tempelhof-Schöneberg verlässt die Linke

Drei Wochen nach Gründung des Vereins „Bündnis für Sahra Wagenknecht“ (BSW) verliert die Linke die Hälfte ihrer Vorstandsmitglieder im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Wie der scheidende Bezirkschef Martin Rutsch dem Tagesspiegel am Montag bestätigte, verlassen neben ihm drei weitere Vorstandsmitglieder die Partei.

Darunter ist mit Christine Scherzinger auch ein weiteres Mitglied der bislang aus fünf Verordneten bestehenden BVV-Fraktion der Partei. Diese wird künftig aus Elisabeth Wissel, Katharina Marg und dem ehemaligen Abgeordneten Harald Gindra bestehen. Der Fraktionsstatus bleibt erhalten, ein neuer Kreisvorstand soll am 30. November gewählt werden.

Rutsch kündigte in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Erklärung an, die Partei zum 31. Dezember zu verlassen und sich im Januar der dann voraussichtlich neu gegründeten Partei BSW anzuschließen. Von diesem Zeitpunkt an wollen Rutsch und Scherzinger eine Gruppe in der BVV Tempelhof-Schöneberg bilden.

In einer gemeinsam verfassten Mitteilung erklärten Scherzinger und Rutsch, die Trennung beruhe „nicht auf kommunalpolitischen oder persönlichen Differenzen“. „Für unseren Austritt sind übergeordnete politische Gründe entscheidend“, erklärten die beiden und warfen der Linke vor, „nicht mehr die Interessen des Großteils der Bevölkerung“ zu vertreten.

Streit um Abgeordnetenhausmandat

Mit ihrem Schritt folgen die beiden dem bereits wenige Tage nach BSW-Gründung aus der Linke ausgetretenen Abgeordneten Alexander King. Der Vertraute von Wagenknecht hatte seine Entscheidung ebenfalls mit bundespolitischen Differenzen begründet und erklärt, der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zunächst auch weiterhin angehören zu wollen.

Die Fraktionsspitze aus Anne Helm und Carsten Schatz hatte King daraufhin aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben und seinen Abschied aus der Fraktion vorzubereiten.

Trotz der Abgänge in Tempelhof-Schöneberg und anderswo bleibt der Wanderungssaldo in der Partei nach Bekanntgabe der BSW-Gründung weiterhin positiv. Wie Linke-Sprecherin Diana Buhe dem Tagesspiegel am Montag erklärte, standen mit Stand 8. November 117 Eintritte 67 Austritte gegenüber.

Bereits am Tag der BSW-Gründung hatten Spitzenvertreter des Landesverbandes mit Blick auf die Mitgliederstatistik erklärt, der Schritt werde der Berliner Linke eher nützen als schaden.

Hinweis: In einer ersten Fassung des Beitrags hatte es geheißen, die „Mehrheit“ des Bezirksvorstands in Tempelhof-Schöneberg habe die Linkspartei verlassen. Tatsächlich haben vier von neun Mitgliedern des Vorstands die Partei verlassen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.