Zu wenig Stromautos: Elektromobilität im Fokus des neuen Senats

Die Zeit von „ideologischen Diskussionen und unrealistischen Zielen“ (Franziska Giffey, SPD) ist vorbei, der neue Senat möchte „das Gegeneinander im Stadtverkehr überwinden“, wie Manja Schreiner (CDU) das Ziel dieser noch dreieinhalb Jahre währenden Legislaturperiode beschrieb. Wirtschafts- und Verkehrssenatorin skizzierten am Donnerstag bei der inzwischen 11. Hauptstadtkonferenz zum Thema Elektromobilität ihr Regierungsprogramm für den Verkehrssektor. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

1,4 Millionen Fahrzeuge sind auf den Berliner Straßen unterwegs, davon werden nur 60.000 mit Strom angetrieben. Inzwischen kommt Schwung in den Markt, bei den Neuzulassungen erreichen die Elektroautos aktuell einen Anteil von 20 Prozent. Doch das reicht nicht annähernd aus, um den 30-prozentigen Anteil des Verkehrs an den hauptstädtischen CO₂-Emissionen bis 2030 im gewünschten Ausmaß zu reduzieren. Dazu müssten jedes Jahr 140.000 batterieelektrische die Verbrenner ersetzen, und das ist zumindest nach Einschätzung des TU-Professors Dietmar Göhlich, der den Forschungscampus Mobility2Grid leitet, unrealistisch.

Selbst in Behörden und öffentlichen Verwaltungen seien E-Autos noch immer „eine Seltenheit“, merkte Göhlich an. Da es immer mehr statt weniger fossil angetrieben Autos gebe, sei der Anteil des Verkehrs an den Emissionen zuletzt sogar gestiegen. Null-Emissionszonen für den Lieferverkehr schlägt Göhlich vor, und überhaupt „übersichtliche und eindeutige Maßnahmen“, deren Wirksamkeit belegbar sei. Nur so könne man „die Menschen mitnehmen“.

Sondervermögen noch unklar

Miteinander und nicht Gegeneinander, das ist der Leitsatz der neuen Landesregierung. Wirtschaftssenatorin Giffey nannte Wohnungsbau und Klimaneutralität als prioritäre Handlungsfelder. „Und das geht nicht durch Kleben auf der Straße“, sondern durch eine „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe mit den Unternehmen“; Kooperation statt Konfrontation, dazu Erleichterung von Prozessen und Beschleunigung von Verfahren. Wie viel Geld des geplanten Klimaschutz-Sondervermögens im Verkehr landet, vermochten weder Giffey noch Schreiner zu sagen. Fünf Milliarden möchte der Senat einsetzen für energetische Gebäudesanierung, Erneuerbarer Energien, Verkehrswende und die Transformation der Wirtschaft.

Es mutet auch mich an wie die Quadratur des Kreise an.

Manja Schreiner, Verkehrssenatorin

„Mit Ihnen können wir den Verkehr in die Zukunft führen“, sagte Verkehrssenatorin Schreiner zu den 500 Gästen der Konferenz, die zum 11. Mal stattfindet. Auch Schreiner kündigte „beschleunigte Verfahren“ an sowie einen forcierten Ausbau der Ladeinfrastruktur. 2500 Landepunkte gibt es in Berlin im öffentlichen Raum, 700 davon ermöglichen schnelles Laden. Dazu kommen 15.000 Wallboxen im privaten Bereich.

Pendelverkehr reduzieren

Das proklamierte Miteinander wird nach Einschätzung von Wiebke Zimmer von der Agora Energiewende nicht funktionieren. „Wir müssen an den privaten Pkw ran“, meinte sie mit Blick auf die Flächenkonkurrenz und die im Vergleich zu anderen Städten günstigen Pkw-Nutzungskosten. „Je mehr ich mich damit beschäftige, desto stärker mutet das auch mich an wie die Quadratur des Kreises“, räumte Schreiner ein. Zu den „vielen Mosaiksteinchen“, die sie zusammensetzen möchte, zählte sie den Pendelverkehr, der durch Park-and-Ride-Systeme und besseren ÖPNV reduziert werden könne.

BVG-Vorstand Rolf Erfurt macht da gerne mit. Mit dem 49-Euro-Ticket sei der ÖPNV jetzt „sehr attraktiv“, sagte Erfurt. „Auf der Angebotsseite müssen wir noch nachlegen.“ Von den 1600 BVG-Bussen werden derzeit 228 mit Strom angetrieben. „Wir wollen bis 2030 den Fuhrpark emissionsfrei haben“, bekräftigte Erfurt. Dazu sei mehr Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig. Der BVG-Manager regte einen behördlichen Fast-Track-Zugang für Investitionen in den Klimaschutz an.