Über 70 Blockade-Aktionen in Brandenburg: Protestierende Bauern ließen nach eigenen Angaben Rettungskräfte durch

In ganz Brandenburg haben Landwirte und Unterstützer am Mittwoch Zufahrten von Autobahnen blockiert. Zeitweise waren alle Zufahrten der A 12 und der A 24 betroffen, ebenso ein Großteil der A 13. Auch am Berliner Ring gab es vereinzelt Absperrungen, etwa am Schönefelder Kreuz. Der Landesverband der Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ (LsV) hatte zu den Protesten aufgerufen. LsV-Vorstandsmitglied Roland Straßberger sprach von insgesamt über 70 Aktionen.  

Am Morgen sei er „mit gemischten Gefühlen“ zum Aktionstag aufgebrochen, sagte Straßberger dem Tagesspiegel am Abend. Schließlich habe er noch nie Protestaktionen in dieser Größenordnung koordiniert. Im Laufe des Vormittags habe er dann viele Blockaden abgefahren. Die Teilnehmenden hätten sich friedlich verhalten und mit der Polizei kooperiert.  

Veranstalter ist zufrieden

Mit der Polizei abgesprochen war, dass nur die Zufahrten zu den Autobahnen, nicht jedoch die Abfahrten blockiert wurden. Rettungskräfte seien durchgelassen worden, wie Straßberger sagte, ebenso Pflegepersonal und in Einzelfällen sogar Privatpersonen mit einem sehr wichtigen Anliegen. „Wir wollen ja nicht die Leute gegen uns aufbringen, die auf unserer Seite stehen“, sagte Straßberger. Um den Berufsverkehr nicht zu stören, seien die Blockaden in Absprache mit der Polizei zwischen 9 und 15 Uhr abgehalten worden. 

An einigen Blockadeorten hat das aber offenbar nicht ganz geklappt. An der Autobahn 12 seien Zufahrten bereits gegen 7:30 Uhr versperrt gewesen, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost, unter anderem bei Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und Jacobsdorf. Einsatzkräfte hätten Ermittlungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsrecht eingeleitet. 

Autofahrer an der A 12 festgenommen

Gegen 10:10 Uhr versuchte laut Polizei ein 35-jähriger Autofahrer, eine Blockade östlich von Berlin an der Autobahn 11 bei Finowfurt zu durchbrechen. Er nutzte eine Lücke, um mit seinem Transporter und Anhänger die von Demonstranten errichtete Absperrung zu passieren und erfasste dabei fast einen Polizisten.

© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Trotz des Vorfalls fuhr der Mann demnach weiter, wurde jedoch an der Ausfahrt Wandlitz von Einsatzkräften gestoppt und festgenommen. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich an der A 12, wo ein Mercedes-Fahrer versuchte, eine Sperre zu durchbrechen und dabei einen Autospiegel beschädigte. Auch hier wurden Anzeigen aufgenommen, weil möglicherweise ein Teilnehmer leicht verletzt wurde.

Abgesehen davon verlief der Protesttag laut Polizeipräsidium im Wesentlichen ruhig. Am frühen Mittwochabend zog noch ein Fahrzeugkorso durch Potsdam. Der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) zufolge übergaben die Demonstranten am Landtag ein „Forderungspapier“. Auf dem Weg dahin hatten sie dem Bericht zufolge vor einem Grünen-Büro in Beelitz einen „kleinen Misthaufen“ hinterlassen. Allerdings nicht auf der Straße, sondern in einem Plastikbehälter. 

„Land schafft Verbindung“ betont Unabhängigkeit

Viele Aktionen und Demonstrationen gehen auf lokale Initiativen zurück. Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) war im Vorfeld vorsichtig auf Distanz gegangen. Eine Sprecherin teilte am Dienstagabend mit: „Obwohl weder der Landesbauernverband noch seine Kreisverbände die Aktionen angemeldet haben, weisen wir auf zu erwartende Einschränkungen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger hin.“

Roland Straßberger von LvS sagt, seine Vereinigung arbeite mit dem Deutschen Bauernbund (DBB) und den Landesbauernverbänden zusammen. „Wir rufen aber nicht da an und fragen, ob wir etwas machen dürfen“, fügte er hinzu. Für die kommenden Tage seien weitere Aktionen geplant, zunächst bis zum 15. Januar. „Wir hoffen, dass die Politik einlenkt“, sagte er.

© dpa/Arne Dedert

Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ war 2019 als Reaktion auf ein Agrarpaket der damaligen Bundesregierung gegründet worden, das bei den Landwirten auf erheblichen Widerstand stieß. Seinerzeit organisierte die Bewegung Protestaktionen mithilfe sozialer Medien wie Facebook und Whatsapp.

Am Donnerstag soll in Cottbus eine große Demonstration stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet dort ein ICE-Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn. Der Landesbauernverband ruft zum Fahrzeugkorso auf, gemeinsam mit der „Mittelstandsinitiative Brandenburg“, einem Zusammenschluss regionaler Unternehmer. Scholz kündigte an, am Rande der Veranstaltungen mit einzelnen Bauernvertretern sprechen zu wollen.