Krankenhäuser, Stadtreinigung, Wasserbetriebe: Verdi kündigt für nächste Woche Warnstreiks in Berlin an

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für kommenden Montag und Dienstag zu Warnstreiks in mehreren Branchen aufgerufen. Die Beschäftigten der Berliner Stadteinigung (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen laut Verdi ganztägig streiken. Beschäftigte der Charité, der Vivantes-Krankenhäuser, der Tochtergesellschaften von Vivantes und des Jüdischen Krankenhauses sind ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeit niederlegen sollen hier laut Mitteilung Pflegekräfte, Therapeuten und Hebammen, bei Vivantes auch Reinigungskräfte, Handwerkerinnen, Küchenpersonal und Gärtner.

Die Beschäftigten der Berliner Bäderbetriebe streiken am Montagvormittag für fünf Stunden, beginnend um sechs Uhr morgens. Beschäftigte des Studierendenwerks und der Hochschule für Technik und Wirtschaft sollen laut Verdi Montag und Dienstag streiken. Am Dienstag beteiligen sich auch Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion, Arbeitsagentur und Jobcenter) in Berlin sowie Beschäftigte des Annedore-Leber-Berufsbildungswerkes und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

10,5 Prozent mehr Lohn gefordert

Anlass für den Warnstreik sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Verdi fordert für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten für die Zeit ab 1. Januar 2023 Gehaltserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro und für Auszubildende mindestens 200 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „Leider ist das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite nicht einigungsfähig“, sagt Christoph Schmitz, Verdi-Bundesvorstandsmitglied. „Daher machen wir jetzt bundesweit Druck, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen.“ Verdi erwarte, dass das Angebot bis zum Beginn der nächsten Verhandlungsrunde am 27. März das Angebot nachgebessert werde. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde am 22. Februar 2023 eine Lohnerhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober 2023 sowie eine weitere Erhöhung um zwei Prozent zum 1. Juni 2024 angeboten. Statt eines monatlichen Mindestbetrags mit sozialer Komponente bieten die Arbeitgeber zwei einmalige steuerfreie Inflationsausgleichszahlungen an: 1500 Euro im Mai 2023 und erneut 1000 Euro im Januar 2024.

Charité verschiebt planbare Eingriffe

Die Charité hat wegen des Warnstreiks bereits angekündigt, planbare Eingriffe zu verschieben. Der Vorstand der Charité respektiere selbstverständlich das Streikrecht und werde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme ermöglichen, teilte ein Sprecher mit. „In der Konsequenz werden wir allerdings planbare, nicht dringende Eingriffe verschieben müssen. Wir haben die betroffenen Patientinnen und Patienten kontaktiert und neue Termine angeboten.“

Die Versorgung von Notfällen, zeitkritische Operationen, Transplantationen und die Operationen von Kindern würden weiterhin durchgeführt, hieß es. „Denn wir müssen nicht nur das Wohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Fürsorge für Patientinnen und Patienten verantwortungsvoll im Blick behalten.“ (tsp, mit dpa)