Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Kassenärzte werfen Berliner Senat realitätsfernes Wunschdenken vor

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat dem neuen schwarz-roten Senat gesundheitspolitisches Wunschdenken vorgehalten. Der Koalitionsvertrag enthalte ein buntes Maßnahmen-Potpourri mit vielen Versprechungen, kritisierte der Vorstand der KV am Dienstag. „Die Politik wünscht sich immer eine bestmögliche Gesundheitsversorgung, wohnortnah, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.“ Dieses Wunschdenken sei realitätsfremd. Das bisherige „Rundum-Wohlfühl-Programm“ mit freiem Zugang zu allen medizinischen Angeboten lasse sich nicht mehr aufrechterhalten.

Berlins neue Regierung und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) müssen sich nach Einschätzung der Ärztevertretung großen Herausforderungen stellen: Angesichts zunehmenden Fachkräftemangels, mangelnder Finanzierung der Praxen, einer immer älter werdenden Bevölkerung und schnell wachsender Bezirke, besonders an den Rändern Berlins, seien dringend Lösungen gefragt, um die ambulante Versorgung zu sichern.

„Vor dem Hintergrund dieser Mammutaufgabe stimmt es uns zunächst wenig optimistisch, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für diese so wichtigen Themen echte Lösungsansätze vermissen lässt“, kritisierte die KV Berlin. Stattdessen sollen der ambulanten Versorgung noch mehr Aufgaben aufgebürdet werden.

Auch bei der Notfallversorgung gebe die schwarz-rote Regierung keine Antworten darauf, wie die gewünschten Leistungserweiterungen realisiert werden sollten. „Anstatt den Patienten zu vermitteln, wann ein Notfall vorliegt und welche Versorgungsangebote dann bereitstehen, sollen kostenintensive neue Strukturen geschaffen werden.“ Auch diese Pläne seien reines Wunschdenken, kritisierte die KV mit Hinweis auf knappe Kassen und fehlendes Personal. (dpa)