Berlins landeseigene Kliniken: „Beendet das Outsourcing jetzt!“

Die Service-Töchter der Charité (CFM) und bei Vivantes sind Sinnbilder für die gewerkschaftsfeindliche Politik, mit der in Berlin im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben wurde: Niedriglöhne, Union-Busting, Behinderung von Betriebsratsarbeit, zu niedrige Eingruppierungen und zuletzt Vorwürfe von Veruntreuung in zweistelliger Millionenhöhe bei der CFM und Compliance-Vorwürfe bei Vivantes. Möglich wurde dies, indem ein Teil der Beschäftigten in Tochtergesellschaften, häufig ohne Tarifvertrag und mit schlechteren Arbeitsbedingungen, abgeschoben wurden.

Seit dem Koalitionsvertrag von 2016 sind die Krankenhaus-Tochterunternehmen deshalb zu einer Art Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik gegenüber den Beschäftigten geworden. Damals versprach man die Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). In den Koalitionsverträgen von 2021 und 2023 wurde sogar die Rückführung der Service-Töchter bei Charité und Vivantes versprochen.

Allein passiert ist weder das eine noch das andere. Zwar konnten die bei ver.di organisierten Beschäftigten mit harten Streiks Tarifverträge durchsetzen. Diese sind aber noch deutlich vom Niveau des TVöD entfernt. Es gibt weiterhin eine Zwei-Klassen-Belegschaft an den landeseigenen Krankenhäusern.

In Sachen Rückführung hat der Senat es nach über zwei Jahren nicht geschafft, mehr als eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt einzustellen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Das ist über sieben Jahre, nachdem man das erste Mal versprochen hatte, Outsourcing zum Zweck der Tarifflucht zu beenden, zu wenig! Politikverdrossenheit entsteht aus solchem politischen Versagen. Wenn der Senat das Outsourcing bei Charité und Vivantes nicht endlich beendet, verspielt er seine politische Glaubwürdigkeit.

In dieser Kolumne beurteilen führende Köpfe aus Kammern, Verbänden und Gewerkschaften die aktuelle politische Lage. Lesen Sie hier alle Folgen.