Ausbildungsbündnis gestartet: IHK sieht Umlage als „Damoklesschwert“

Auf der ersten Sitzung des Ausbildungsbündnisses haben sich CDU und SPD gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und der Bundesarbeitsagentur auf vier allgemeine Ziele verständigt, um in Zukunft mehr junge Menschen in Berlin in die Ausbildung zu bringen. So soll spätestens bis 2025 das Ausbildungsplatzangebot erhöht, die Übergänge zwischen Schule und Ausbildung verbessert, zielgruppengerechte Angebote entwickelt sowie die Rahmenbedingungen der Ausbildung optimiert werden.

Konkrete Umsetzungsmaßnahmen wollen die Partner im Herbst vorstellen. Als Zielmarke für das Bündnis gilt die Schaffung von 2000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis 2025. Wird dies nicht erreicht, tritt eine Ausbildungsplatzumlage in Kraft – ein Umlagesystem, über das ausbildende Unternehmen finanziell entlastet und nicht ausbildende Unternehmen finanziell belastet werden.

„Das ist ein guter Tag für junge Menschen in unsere Stadt und ein guter Tag für die duale Ausbildung“, sagte Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Auftaktsitzung des Bündnisses am Mittwoch. Das Ziel von 2000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen nannte er „herausfordernd, aber realistisch“. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „dringenden Bedarf für qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte“.

Bei der Berliner Bundesarbeitsagentur sind aktuell etwas mehr als 8000 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber registriert, gleichzeitig führt sie knapp 7400 unbesetzte betriebliche Ausbildungsstellen. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) beziffert den Bedarf an Fachkräften in Berlin in den kommenden Jahren auf 175.000. Insofern sei dies ein „wichtiger Tag“ – auch weil er für viele Menschen die Weichen für die Zukunft stellen würde.

Azubiwerk und Praktikumsportal sollen kommen

Konkrete Maßnahmen wurden nur wenige genannt. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kündigte die Einführung eines Portals „praktikum.berlin“ an, über das sich Schülerinnen und Schüler besser über das Angebot von Praktika informieren können. Kiziltepe will sich für die Einführung eines Azubiwerks einsetzen, das sich analog zum Studierendenwerk unter anderem um bezahlbaren Wohnraum kümmert.

Ein Streitpunkt bleibt die mögliche Ausbildungsplatzumlage. Sebastain Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, nannte diese ein „Damoklesschwert“, das über dem Bündnis schwebe. Man halte die Umlage „weiter für falsch“, da sie keine neuen Ausbildungsplätze schaffe.

Nichtsdestotrotz einigten sich die Partner auf einen Mechanismus für eine mögliche Einführung der Umlage. Als Referenzwert für die 2000 zusätzlichen Ausbildungsverträge gilt der 31. August 2023. Der Berliner Senat wird bis 2025 einen Gesetzesentwurf für die Ausbildungsplatzumlage erarbeiten. Sollte das Ziel bis zum 31. August 2025 nicht erreicht werden, soll dieser ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.