Berliner CDU stellt Wahlkampagne vor: Wie Kai Wegner das Rote Rathaus erobern will

Deutliche Botschaften, Schwarz auf Weiß: Mit einem „Klartext-Wahlkampf“ über die Probleme Berlins will die Berliner CDU die Abgeordnetenhauswahl gewinnen und mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen.

Spätestens seit der Entscheidung zur Wahlwiederholung am Mittwoch wisse jeder, dass die aktuelle Lage in der Hauptstadt so nicht bleiben dürfe, sagte Wegner bei der Vorstellung der Kampagne am Freitag. „Jetzt hat Berlin eine echte Chance auf einen Neuanfang. Die Berlinerinnen und Berliner sollen eine Regierung bekommen, die etwas anpackt.“ Dafür müsse die CDU wieder Teil der Koalition werden, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Ein einfaches „Weiter so“ von drei Parteien, die seit sechs Jahren Verantwortung hätten, werde nicht reichen.

Wir müssen weg von der organisierten Verantwortungslosigkeit.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner über die Probleme in der Berliner Verwaltung

Wegner will im Wahlkampf fünf Themenschwerpunkte setzen. Zuvorderst die Modernisierung der Verwaltung. Während andere Metropolen smart gesteuert würden, rede Berlin darüber, wie Bezirke und Land die Verantwortung hin- und herschöben. „Wir müssen weg von der organisierten Verantwortungslosigkeit“, forderte Wegner.

Dafür müssten die Strukturen der Verwaltung grundlegend geändert werden. Insbesondere der SPD warf der CDU-Kandidat vor, die Probleme der Stadt seit langem nur mit neuem Geld lösen zu wollen. „Seit 21 Jahren stellt die SPD ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. Rot liegt wie Mehltau über dieser Stadt. Da braucht es einen frischen Wind.“ Den will Wegner durch eine „echte Staatsreform für Berlin“ bringen und die Zuständigkeiten in der Verwaltung neu aufteilen.

Als weiteren Punkt hat die Union den Weg durch die aktuelle Krise ausgemacht. Drei Milliarden Euro wolle Rot-Grün-Rot ausgeben, doch Wegner bezweifelt, dass den Bürgern damit wirklich geholfen sei. „Wer fühlt sich sicherer durch dieses Geld?“ Ob Arbeitnehmer oder Studierende, alle hätten Angst, sich Berlin wegen der steigenden Kosten nicht mehr leisten zu können. „Es geht darum, dass wir Arbeitsplätze sichern und Existenzen retten.“

Daneben setzt die CDU auf einen ihrer klassischen Themenkomplexe: Innere Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. „Viele Berliner trauen sich mit Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Haustür“, meint Wegner. Um mehr Sicherheit zu schaffen, will die CDU die Videoüberwachung ausweiten. Die Polizei soll Bodycams und Taser bekommen.

© dpa/Paul Zinken

Auch die Verkehrspolitik will die CDU im Wahlkampf betonen. „Andere Metropolen entwickeln Verkehrskonzepte. Was in Berlin stattfindet, ist nur Stückwerk“, sagte der Spitzenkandidat. Ziel seien Straßen wo alle Platz hätten – auch Autos. „Autos gehören ganz klar zu einem mobilen Berlin.“ Die Verkehrswende werde nur gelingen, wenn dabei die Außenbezirke mitgedacht würden. Die Verbindungen mit Bus und Bahn müssten insbesondere dort verbessert werden. Dies dürfe jedoch „kein Zwang zum Umsteigen, nur ein Angebot“, sein.

Zuletzt wollen Wegner und seine Mitstreiter in der Bildungspolitik Akzente setzen. Wichtig sei, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: „Dass Kinder lesen, schreiben und rechnen können.“

Eine Million Euro kostet der Wahlkampf der CDU

Wegner wurde am Freitagmorgen vom Präsidium der CDU als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Am Nachmittag sollte die Wahl durch den Landesvorstand erfolgen, ehe der Fraktions- und Landeschef auf dem Parteitag am 26. November als Spitzenkandidat bestätigt werden soll. Um mit Wegner ins Rote Rathaus einzuziehen, oder zumindest wieder in die Regierung zu kommen, werde die Partei im Wahlkampf rund eine Million Euro ausgeben, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Unter anderem 44.000 Plakate würden davon gedruckt.

Zu sehen sind darauf in Schwarz auf Weiß kurze Botschaften. „Wir haben die Plakate entrümpelt“, sagte Evers. Es gehe nun um Klartext, zu zeigen, was die aktuelle Regierung falsch mache – und was sich Wähler von der CDU erwarten dürfen: „Mehr Ruhe im Kiez. A100 fertig bauen.“ oder „Berlin feiern. Senat feuern.“ Damit könne man auch „vor das Berghain oder das About Blank gehen“, sagte Evers.

Offen bleibt, mit wem die CDU dieses Programm umsetzen will. Als Gesprächspartner für eine Koalition nannte Wegner FDP, Grüne und SPD, also vor allem auch die Parteien, denen er die aktuellen Probleme der Stadt anlastet.

Mit diesem Problem will sich der Spitzenkandidat nun noch nicht auseinandersetzen. Erst einmal strebe er durch einen Wahlsieg den Regierungsauftrag an, sagte Wegner. „Dann möchte ich mich mit diesen Parteien zusammensetzen und schauen, wer wirklich für einen Neustart bereit ist.“