© dpa / Carsten Koall
Berlin vor der Wiederholungswahl: SPD-Chef Saleh nennt CDU-Kandidaten Wegner einen „Vermieterlobbyisten“
Kurz vor der Wahl kritisiert SPD-Chef Saleh, die CDU würde viele kostenlose Leistungen in Berlin nicht unterstützen. Die Partei sei aktiv gegen Mieterschutz.
Berlins SPD-Chef Raed Saleh greift CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zehn Tage vor der Wahl scharf an.
„Kai Wegner hat im Deutschen Bundestag als Vermieterlobbyist gehandelt und mehr Schutz für Mieter aktiv verhindert“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Er hat mit Häme und Spott reagiert, als der Mietendeckel gescheitert ist, und schärfere Regelungen gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen blockiert.“
Saleh hält die Wiederholungswahl am 12. Februar für eine „Richtungswahl“. Insbesondere mahnt er an, dass die CDU in der Vergangenheit viele von der SPD eingeführte soziale Leistungen abgelehnt hätte.
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„Wir haben in Berlin in den letzten Jahren Sachen errungen, die die CDU alle abgelehnt hat. Ein Beispiel ist der Landes-Mindestlohn von 13 Euro“, sagte Saleh. Diese sei notwendig, um Menschen vor Altersarmut zu schützen. „Ich halte es für eine Frage von Anstand, sich dafür einzusetzen, aber Kai Wegner war dagegen.“
Saleh verteidigte erneut den Kurs der SPD, viele Leistungen für Kinder und Jugendliche kostenlos anzubieten. „Wir ermöglichen allen Kindern Teilhabe durch kostenlose Kita- und Hortplätze. In Berlin können Kinder umsonst Bus und Bahn fahren“, sagte der Landes- und Fraktionschef seiner Partei. „Die CDU hinterfragt diese Gebührenfreiheit nicht nur, sondern hat sie aktiv bekämpft.“
CDU und Grüne wollten diese kostenlosen Leistungen rückabwickeln, warf Saleh den beiden Parteien vor. Diese hatten zuvor Salehs „Gießkannenpolitik“ kritisiert, aber eine Rückabwicklung bislang nicht gefordert. Saleh sagte: „Ich möchte keine Verhältnisse wie in London und Paris haben, sondern dass Berlin Berlin bleibt.“
Raed Saleh, der selbst im Westjordanland geboren wurde, kritisierte CDU-Spitzenkandidat Wegner erneut für dessen Abfrage von Vornamen nach der Silvesternacht.
„In was für einem Berlin wollen wir leben? Wir wollen eine Stadt, in der es egal ist, wie man heißt und woher man kommt“, sagte Saleh und warb dafür, seine Co-Landeschefin im Amt zu bestätigen: „Franziska Giffey regiert Berlin verantwortungsvoll und abgewogen und repräsentiert Berlin weltweit.“
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