Auch Berliner Schulen sind wieder betroffen: Gewerkschaften rufen Beschäftigte der Länder an zwei Tagen erneut zum Streik auf

Im Rahmen der laufenden Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder rufen die Gewerkschaften Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bau sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten in Berlin, Bremen und Hamburg zu einem „Stadtstaaten-Streiktag“ auf.

Tausende Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder werden am Mittwoch, 22. November, zu Kundgebungen in Berlin und Hamburg erwartet, wie Verdi am Freitag mitteilte. Bremer Beschäftigte würden sich den Kundgebungen in Hamburg anschließen.

Laut Verdi sind in Berlin weite Teile des öffentlichen Dienstes vom Streik erfasst, darunter die Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, Feuerwehr, Kitas und forstwirtschaftlichen Betriebe des Landes. Tausende Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder werden laut Verdi zu Kundgebungen in Berlin und Hamburg erwartet.

In den Ende Oktober gestarteten Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Für die Beschäftigten in Berlin, Bremen und Hamburg werde zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro mehr im Monat gefordert, bekräftigte Verdi. Nachwuchskräfte sollen demnach 150 Euro mehr erhalten.

„Anders als in den Flächenländern werden in den Stadtstaaten auch kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen – allerdings werden sie dafür vielfach schlechter bezahlt als die Beschäftigten bei Kommunen“, hieß es von der Gewerkschaft zur Begründung. So gebe es unterschiedliche Eingruppierungen für bestimmte Tätigkeiten und keine stufengleiche Höhergruppierung, was ebenfalls auf weniger Geld hinauslaufe.

Im vergangenen Jahr habe Verdi zudem im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kommunen „spürbare Verbesserungen“ durchgesetzt. Die Beschäftigten der Länder würden diese nicht erhalten. „In der Summe bedeutet das zwischen 300 und 600 Euro minus gegenüber den kommunalen Beschäftigten“, erklärte Verdi.

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Christine Behle, betonte: „Die Beschäftigten müssen sich die Arbeit in Hamburg, Berlin und Bremen leisten können, deshalb kämpfen sie für eine Stadtstaatenzulage.“ Das Leben in großen Städten sei deutlich teurer als im Umland. Viele Beschäftigte hätten deshalb bereits die Stellen gewechselt oder dächten darüber nach. Problematisch ist Behle zufolge zudem, dass sich immer weniger junge Leute für einen Ausbildungsplatz in den Stadtstaaten entscheiden würden, weil es dort für sie keinen bezahlbaren Wohnraum gebe.

GEW ruft am 28. November zu „Streiktag Bildung“ – auch in Berlin

Knapp eine Woche später, am Dienstag, dem 28. November, ruft die GEW außerdem bundesweit zum „Streiktag Bildung“ auf. Dabei soll Berlin einer der zentralen Kundgebungsorte sein, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Geplant ist eine Demonstration, die um 10 Uhr am Schlossplatz starten und gegen 12 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor enden soll.

Die GEW Berlin habe am Freitag alle Tarifbeschäftigten im Land Berlin sowie in den staatlichen Berliner Hochschulen (außer der HTW), beim Pestalozzi-Fröbel-Haus, beim Lette-Verein sowie die unter den TV Stud III fallenden studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zum Warnstreik aufgerufen, hieß es.  

Kundgebungen soll es am 28. November auch in Hamburg, Leipzig und Karlsruhe geben. Erwartet werden nach Angaben der GEW jeweils tausende Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte.

„Eine gut ausgestattete öffentliche Bildung ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie“, erklärte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin. „Die Bundesländer müssen im Rahmen dieser Tarifrunde zeigen, welche Wertschätzung sie für die Bildungsberufe haben.“

„Gute Arbeit gibt es nur für guten Lohn“, erklärte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik laut Mitteilung. „Der öffentliche Dienst sollte hier Vorbild sein. Wir fordern angesichts der allgemeinen Preissteigerung eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich.“

„Im Sozial- und Erziehungsdienst ist der Druck besonders hoch, hier schauen die Kolleg*innen natürlich über die nahe gelegene Landesgrenze zu Brandenburg, wo nach dem TVöD gezahlt wird und es bessere Bedingungen gibt. Es sollte im Interesse des Landes Berlin liegen, hier nachzuziehen“, ergänzte Sara Ziegler, ebenfalls Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik. (Tsp, dpa)