Aktion von Palästina-Aktivisten: FU Berlin stellt nach Hörsaalbesetzung 20 Strafanzeigen

Im Zusammenhang mit einer Hörsaalbesetzung Mitte Dezember mit Bezug zum Gaza-Krieg hat die Freie Universität Berlin (FU) gegen eine Reihe von Menschen Strafanzeige gestellt. Es seien 20 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, teilte die Hochschule auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Eine Studierendengruppe hatte den FU-Hörsaal am 14. Dezember besetzt. Ziel war laut den „FU Students for a Free Palestine“, „ein sicheres Umfeld zum Lernen, zum Austausch und zur Vereinigung gegen den anhaltenden Völkermord zu schaffen“. Es kam nach FU-Angaben „vereinzelt zu Auseinandersetzungen“ zwischen Kritikern der Veranstaltung und Teilnehmenden der Besetzung, weshalb man die Polizei gerufen habe. Diese räumte den Hörsaal. Nach Kenntnisstand der FU stellte auch die Polizei im Zuge der Besetzung eine Anzeige gegen eine Person wegen Beleidigung.

Die FU stellte nach eigenen Angaben außer im Zusammenhang mit der Besetzung noch drei weitere Strafanzeigen, jeweils gegen Unbekannt: zwei wegen antisemitischer Schmierereien und eine wegen politischer Aussagen an einem Informationsstand. Darüber hinaus sei der Universität durch Zufall bekannt geworden, dass es im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung und einem Antisemitismusvorwurf am 19. Dezember weitere drei Anzeigen gegeben habe.

Die Angaben zu sämtlichen Strafanzeigen bezogen sich auf die Zeit vom 18. Oktober bis 19. Dezember – wobei laut Uni nicht ausgeschlossen werden konnte, dass mögliche weitere nicht zentral bekannt wurden. Im RBB sprach FU-Präsident Günter Ziegler kürzlich auch davon, dass Hausverbote geprüft würden. (dpa)