37 Festnahmen und ein Ei gegen Giffey: Hektisches Finale – trotzdem Berlins „friedlichster 1. Mai seit Jahrzehnten“

Viel Protest, ein Schreckmoment für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und lediglich ein hektisches Finale bei der traditionellen Demo der linken Szene - mit Pfefferspray-Einsatz, zahlreichen Festnahmen und einigen Verletzten: Bei den zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und Straßenfesten zum 1. Mai blieb es größtenteils friedlich.

Bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ mit laut Polizei rund 14.000 Teilnehmern am Abend durch Neukölln und Kreuzberg war die Stimmung zwar angespannt, doch die befürchtete Gewalteskalation blieb zunächst aus. Vereinzelt wurden Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen, die Beamten schritten mit Pfefferspray ein und begleiteten den Autonomen-Block der Demonstration sehr eng.

Die Veranstalter ließen im Frontblock auch pro-palästinensische und antisemitische Gruppen auftreten, die in den vergangenen Wochen mehrfach bei anderen Demonstrationen aufgefallen waren.

Zu den befürchteten Zusammenstößen in den Seitenstraßen von Nord-Neukölln, wohin die Route wegen Straßenfesten des Bezirks auf der Sonnenallee und am Hermannplatz verlegt worden war, kam es nicht. Selbst am Kottbusser Tor, wo die Polizei wegen der geplanten Kotti-Wache Ausschreitungen befürchtet hatte, war es weitgehend ruhig.

Polizeipräsidentin Slowik: „Soweit sind wir zufrieden“

Erst am Endpunkt der Demonstration auf dem Oranienplatz eskalierte kurzzeitig die Lage, als die Polizei den Autonomenblock einkesselte. Die Beamten nahmen zahlreiche Personen gezielt fest.

Es flogen Böller und Flaschen, es gab Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern am Rande der Demonstration. Dabei suchten auch Gewalttouristen die Gelegenheit. Die Einsatzkräfte setzten massiv Pfefferspray ein. In Höhe der Skalitzer Straße seien laut Polizei ein Auto und der Inhalt eines Bauschuttcontainers in Brand gesetzt, aber gelöscht worden.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am späten Abend, die Demonstration sei „weitestgehend friedlich“ verlaufen. „Soweit sind wir zufrieden.“ Die Polizei sprach kurz vor Mitternacht vom „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“ - und zählte vorläufig 37 Festnahmen.

© Christoph Soeder/dpa

Im Kontrast zur teils aufgeheizten Stimmung bei der Demonstration stand das bunte Geschehen am Rande: Trotz der Absage des großen Straßenfestes „Myfest“ in Kreuzberg bildete sich rund um die Oranienstraße und den Görlitzer Park am Nachmittag eine Art unorganisiertes Kiezfest. Auf den Gehwegen und vor den Kneipen flanierten und standen am Nachmittag Tausende überwiegend junge Menschen. An einigen Stellen waren Musikanlagen aufgebaut und es wurde getanzt. Viele Kneipen und mobile Bars verkauften Bier und Cocktails zum Mitnehmen.

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Angesichts der bis dahin entspannten Lage sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag: „Bis jetzt ist alles sehr ruhig.“  Für die Polizei seien bereits die vergangenen beiden Tage eine Herausforderung gewesen, weil Verbote durchgesetzt und Demos abgesichert werden mussten. Doch die Beamten hätten die Situation stets im Griff gehabt.

Am Abend des 1. Mai sollte die Zahl der Einsatzkräfte auf 6000 steigen. Die Berliner Polizei wurde dabei wie in jedem Jahr von Hundertschaften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt. Franziska Giffey zeigte sich zufrieden mit dem Geschehen am Nachmittag. Sie schaute auf die vielen Menschen, die an ihr vorbeiliefen, und sagte: „Bis jetzt ist es ein normaler Sonntag in Kreuzberg.“

Giffey zum Eierwurf: „Ich lasse mich nicht beirren“

Einen Zwischenfall gab es bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) musste dort ihre Rede abbrechen, nachdem sie mit einem Ei beworfen worden war. Das Ei verfehlte sie nur knapp.

© Tobias Schwarz/AFP

Giffeys Auftritt bei der Kundgebung wurde von vielen Buh-Rufen und lauten Pfiffen begleitet. Diese kamen aus dem kleinen, aber lautstarken „klassenkämpferischen Block“, ein Zusammenschluss linker und sozialistischer Initiativen. Diese hatten zuvor vom DGB Berlin-Brandenburg gefordert, Giffey auszuladen. Was die SPD-Politikerin sagte, war akustisch kaum zu verstehen.

Während sie auch Polizisten für ihren Einsatz am 1.-Mai-Wochenende dankte, flog ein Ei in Richtung der Regierenden Bürgermeisterin, das von einem Sicherheitsbeamten mit einem Regenschirm abgewehrt wurde. Die Rede von Giffey wurde daraufhin abgebrochen.

Zuvor hatte der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann appelliert, die SPD-Politikerin ausreden zu lassen. Hoffmann forderte in seiner Rede: „Waffenstillstand jetzt. Putin muss den Krieg beenden.“ Er wandte sich gegen eine „massive Aufrüstung“ Deutschlands. Das Geld werde für Zukunftsinvestitionen gebraucht. Auch Hoffmann musste seine Rede wegen lauter Protestrufe mehrfach unterbrechen.

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, sagte nach dem Eierwurf auf Giffey, es sei eine „große Ehre“, dass Giffey beim DGB aufgetreten sei. „Kritik ist wunderbar. Aber sie muss diszipliniert erfolgen.“ René Arnsburg, einer der Organisatoren im „klassenkämpferischen Block“, sagte dem Tagesspiegel, er wisse nicht, woher das Ei kam. „Wir haben uns friedlich auf unseren Protest verständigt.“

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Giffey selbst sagte später: „Solche Aktionen sind weder hilfreich noch politisch wertvoll. Sie lenken von dem ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit.“ Und sie fügte hinzu: „Jeder von uns weiß: Proteste am 1. Mai gehören nun mal dazu, Gewalt jedoch nicht. Ich lasse mich in meiner politischen Arbeit davon nicht beirren.“ Laut Polizei liefen am Vormittag rund 7500 Menschen vom Alexanderplatz zur DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor.

© IMAGO/Stefan Zeitz

Rund halb so viele Personen beteiligten sich am Nachmittag an der Spaßdemo „My Gruni“, die nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus in einem Fahrradkorso in den Grunewald fuhr. Gegen 14 Uhr setzte sich der Tross in Bewegung. Die Polizei sprach gegen 15.30 Uhr von rund 2900 Teilnehmenden, die Organisator:innen von 4000 bis 5000.

Am Johannaplatz durfte der Korso wegen der vielen Menschen nicht anhalten, sondern drehte in Richtung der Autobahn 100 ab, über die es nach Neukölln ging, wo die Revolutionäre Abend-Demo startete.