Wissenschaftsfreiheit in Ungarn: Bayerischer Dreh, um die CEU in Budapest zu retten

Könnte die Lösung für die Central European University (CEU) in Bayern liegen? Knapp zwei Jahre nachdem im April 2017 die ungarische Regierung ein Gesetz erließ, „Lex CEU“ genannt, das die Zukunft der ungarisch-amerikanischen Privatuniversität in Budapest gefährdet, soll nun die Technische Universität München (TUM) einsteigen.

„Geplant sind drei Professuren, mit denen die Hochschule für Politik München in Verbindung mit der Fakultät TUM School of Governance das Markenzeichen ihrer technikorientierten Politikwissenschaft im Portfolio der CEU verankern möchte“, erklärt die TUM zu den Plänen.

Neuer Standort in Wien steht fest

„Lex CEU“ betrifft Universitäten, die in Ungarn nicht-europäische Abschlüsse anbieten. Die CEU, die seit 26 Jahren in Ungarn existiert, vergibt zu etwa 80 Prozent in den USA akkreditierte Diplome. Durch das neue Gesetz ist es der Universität unmöglich, diese Abschlüsse weiterhin in Ungarn anzubieten.

Nachdem Proteste und Vermittlungsversuche bei der ungarischen Regierung wirkungslos geblieben waren, gab die Leitung der Universität im Dezember 2018 bekannt, dass die CEU einen Campus in Wien eröffnet. Ab September 2019 werden Neuzugänge ihr Studium zunächst in einem Gebäude in der Quellenstraße 51 im Stadtteil Favoriten beginnen.

© Foto/Simulation: CEU

Mit der Wiener Dependance will sich die CEU auch teilweise neu aufstellen, so plant die bislang auf gesellschafts- und geisteswissenschaftliche Master- und Doktorprogramme spezialisierte Uni in Wien erstmals auch einen Bachelorstudiengang. Mittelfristig soll der Campus auf das Otto-Wagner-Areal, ein historisches Krankenhausgelände im Stadtteil Penzing, übersiedeln.

Regierung Orbán begrüßt bayerischen Vorschlag

Gleichzeitig ist seit einigen Wochen wieder politische Bewegung in die Causa CEU gekommen: Möchte Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz im Parteienverbund der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben, müsse die CEU in Budapest bleiben, lautet eine Bedingung von EVP-Chef Manfred Weber. Unklar ist allerdings, ob und wie die von Weber mit seinen bayerischen CSU-Parteifreunden initiierte Zusammenarbeit mit der TU München das erreichen kann.

„Wir brauchen eine rechtliche Garantie, dass die CEU in Budapest weiter europäische und amerikanische Abschlüsse vergeben kann“, kommentierte Rektor Michael Ignatieff das Angebot aus Bayern. Auch die TUM sieht dies als Voraussetzung für die Zusammenarbeit. Für den 11. und 12. April sind Abstimmungsgespräche zwischen Ignatieff und der TUM-Spitze geplant.

Ungarns Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, der auch für Hochschulpolitik zuständig ist, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Wenn sie eine Lösung finden, die rechtlich möglich ist, dann unterstützen wir das auch als Regierung.“

Proteste gegen Akademie-Reform

In Ungarn ist die Politik des Ministers umstritten, besonders sein aktuelles Vorhaben, die Reform der ungarischen Akademie der Wissenschaften. Anfang März unterschrieben Akademiepräsident László Lovász und Minister Palkovics eine Absichtserklärung, wonach die 15 Institute der Akademie ausgelagert und künftig von einem neuen Gremium geleitet werden sollen. Deren Mitglieder sollen zur Hälfte von der Akademie und zur Hälfte von der Regierung ernannt werden.

© Tamas Kaszas/REUTERS

Die Umstrukturierung begründet Palkovics mit dem angeblich „mangelnden Erfolg der Institute“. Die Akademie mit ihren 377 Mitgliedern sei offensichtlich nicht geeignet, die Institute zu leiten. Insgesamt schneide die ungarische Forschung im internationalen Vergleich schlecht ab, dies würden die geringen Einnahmen aus dem europäischen Horizon-2020-Wissenschaftsfonds sowie das schlechte Abschneiden beim europäischen „Innovation Score Board“ und dem Bloomberg Business-School-Ranking zeigen. Das letztgenannte Ranking steht indes in keinem Bezug zur Arbeit der Akademieinstitute.

Debatte um Wissenschaftsfreiheit

Dass das Parlament die Berichte, die die Institute alle zwei Jahre liefern müssen, bisher immer abgesegnet hat, lässt Palkovics nicht gelten. „Glauben Sie, dass Abgeordnete in der Lage sind, die Akademie wissenschaftlich zu bewerten? Nein, sind sie nicht.“ Die Verfassung schütze die Wissenschaftsfreiheit, betont Palkovics. „Das nehmen wir sehr ernst.“ Dazu gehöre auch, dass wissenschaftliche Leistungen nur durch Wissenschaftler geprüft werden dürften.

Doch die Ergebnisse einer laufenden Evaluation durch eine internationale Expertenkommission, die von der Regierung in Auftrag gegeben wurde, hat Palkovics nicht abgewartet. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde den Forschungseinrichtungen die Grundfinanzierung nicht ausgezahlt. Sie erhielten diese erst mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Umbau. Über diese und einen Sieben-Punkte-Plan zu ihrer weiteren Zukunft soll die Akademie im Mai bei ihrer Hauptversammlung abstimmen. Nur bis dahin ist die Grundfinanzierung gesichert.

EU-Berichterstatterin Judith Sargentini hatte 2017 herausgearbeitet, wie die ungarische Regierung neben zahlreichen anderen Feldern auch im Bereich der Wissenschaftsfreiheit die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Als Präzedenzfall dafür galt Sargentini der Umgang mit der CEU.

Die "scientific community" in Ungarn sieht nun in der drohenden Umstrukturierung der Akademie den möglichen nächsten Schritt des Rechtsstaatsabbaus unter der Regierung Orbán. Zahlreiche ausländische Institutionen, unter ihnen die Leibniz-Gemeinschaft und der Verband europäischer Akademien ALLEA, solidarisierten sich mit den protestierenden ungarischen Wissenschaftlern.