Union setzt Stark-Watzinger unter Druck: Die Forschungsministerin soll ihren Förderstopp erklären

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit einer Kleinen Anfrage zu ihrer Forschungs- und Innovationspolitik massiv unter Druck.

Nachdem ihr Ministerium wie berichtet einen teilweisen Förderstopp für etliche Programmreihen etwa in der Forschung zu gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und in der Bioökonomie verhängt hatte, fragt die Fraktion der CDU/CSU jetzt nach Gründen und Kriterien – und nach Umschichtungen im Etat des BMBF.

Welche Fördermaßnahmen wurden 2022 gestoppt, gekürzt oder in künftige Haushaltsjahre verschoben? Welche Systematik lag dem zugrunde? Welche Gründe haben Kürzungen etwa auch bei der Rechtsextremismus-Forschung? Und wurden die Streichungen in der Bioökonomie-Forschung mit dem Landwirtschaftsministerium abgestimmt?

Die Fragen lassen erkennen, dass die Union weitaus mehr Versäumnisse aufdecken will, als die Ministerin in einer Pressemitteilung und auch im Interview mit dem Tagesspiegel zugeben wollte. Ihr Haus soll jetzt den ganzen Umfang des Förderstopps offenlegen – tabellarisch, samt Fördersumme und Zahl der betroffenen Projektmitarbeiter:innen.

Gefragt wird etwa auch nach gestoppten Programmlinien zu „Kultureller Vielfalt, kulturelles Erbe“ und dem Verbundprojekt „PARVENUE – Bürgerlicher Aufstieg im Spiegel der Objektkultur im 18. Jahrhundert“.

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Insgesamt umfasst die „Kleine Anfrage“, die dem Tagesspiegel vorliegt, 71 Fragen auf elf Seiten und kann als Angriff der Union auf die FDP-Ministerin der Ampelregierung gelesen werden.

Union lobt CDU-Vorgängerin, die auch umstritten war

„Zwischen 2005 und 2021 hatten Bildung und Forschung unter einer unionsgeführten Bundesregierung immer Vorfahrt“, heißt es in der Einleitung der Anfrage, die federführend Thomas Jarzombek (CDU), der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Unionsfraktion, verfasst hat, wie es auf Anfrage heißt. Unterzeichnet ist sie vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe.

Die Ampelregierung sei auch vor dem Hintergrund der dramatischen Energiekrise in der Pflicht, das Versprechen ihres Koalitionsvertrages – „mehr Fortschritt wagen“ – insbesondere für die Forschungs- und Innovationspolitik einzulösen. Die habe aber offenbar „im BMBF unter der Leitung von Bundesministerin Stark-Watzinger keine Priorität“, vielmehr drohe Deutschland hier „der aktuelle Stillstand (...) schmerzhaft auf die Füße zu fallen“.

Man werde im internationalen Wettbewerb um Technologien der Zukunft ins Hintertreffen geraten, weil am Kabinettstisch die „starke Stimme des Forschungs- und Innovationstandortes Deutschland“ fehle.

© Roland Weihrauch/dpa

Dass dies schon mit Stark-Watzingers Vorgängerin Anja Karliczek (CDU) der Fall war, die immer wieder in der Kritik stand und als schwache Ministerin galt, ficht die Unionsfraktion in ihrem Frontalangriff auf die amtierende Bundesforschungsministerin nicht an. Dabei gelingt es Jarzombek und seinem Team aber, eine Vielzahl von Fragen aufzuwerfen, die Stark-Watzinger, ihre Staatssekretäre und ihre Verwaltung in Erklärungsnot bringen dürften. Die Antworten werden in der Unionsfraktion für Ende August erwartet.

Frage nach wissenschaftlicher Basis der Ablehnungen im Nachhinein

Zu den Kürzungen mitgeteilt hatte die Ministerin, sie seien „auf Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftsgeleiteten Begutachtung“ erfolgt. Tatsächlich waren diese Gutachten im Fall der gestrichenen Projekte positiv ausgefallen. Sie trafen eine kleine Auswahl aus hunderten Anträgen. Aufgrund vorerst inoffizieller Förderzusagen hatten die positiv Beschiedenen bereits Arbeitsverträge geschlossen.

Im Interview sagte Stark-Watzinger dazu: „Die Förderung ist erst dann bewilligt, wenn der Förderbescheid zugestellt ist.“ Dies müsse künftig klarer kommuniziert werden. Stattdessen bekamen in der Coronafolgen-Forschung rund 50 Prozent der Projekte eine Absage – wohl aufgrund von Nuancen in der Beurteilung.

[Lesen Sie auch das aktuelle Interview, das Tilmann Warnecke mit Bettina-Stark Watzinger geführt hat (T+/€): Verstehen Sie, dass viele Ihrem Haus Vertrauensbruch vorwerfen?]

Die Unionsfraktion fragt nun, „auf welcher wissenschaftlichen Basis und mit welcher Systematik Stark-Watzinger die Förderentscheidungen revidiert“ habe. Und warum das BMBF nicht alternativ eine Verlängerung laufender Projekte bis 2024 ermögliche, „um etwaige Härten insbesondere für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch den Abbruch von zahllosen Qualifizierungsarbeiten, laufenden Forschungsreihen von Naturwissenschaftlern und Dissemination-Aktivitäten von Sozialwissenschaftlern [Maßnahmen, um Studien-Teilnehmende zu finden; die Red.] abzufedern“? Und: Wie die Ergebnisse nun gesichert werden sollten.

Erklärungsdruck auf Stark–Watzinger erzeugen soll offenkundig auch die Frage nach ihrer „neuen inhaltlichen Schwerpunktsetzung“. Darauf wurde als Ablehnungsgrund hingewiesen – und nicht etwa „frühzeitig, transparent und nachvollziehbar“, wie die Fragesteller monieren.

Auskunft verlangt die Fraktion auch zu der im Raum stehenden These, dass Mittel, die durch Streichungen frei werden, in den Aufbau einer „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) umgeleitet werden sollen. „Falls ja, auf welcher Basis gedenkt das BMBF die Mittel zu verwenden, solange noch kein tragfähiges DATI-Konzept vorliegt“, heißt es spitz.

Des weiteren fragt die Union nach Gründen für Kürzungen der DAAD-Grundmittel, nach dem Abbruch internationaler Forschungskooperationen – und nach einem Rettungsschirm für energieintensive Forschung.