Militärforschung: Sollen Berliner Hochschulen für die Bundeswehr forschen?

Weiterbildung von Sanitätsoffizieren, mikrobiologische Untersuchungen in Truppenküchen oder die Optimierung von Breitbandkommunikation: Berliner Hochschulen kooperieren vielfach mit der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers (Linke) an die Wissenschaftsverwaltung hervor. Zwanzig Projekte sind für die Zeit seit 2010 aufgelistet.

Große öffentliche Aufmerksamkeit hatte die militärische Forschung zuletzt 2013/14, nachdem bekannt wurde, dass an etlichen deutschen Unis im Auftrag der US-Rüstungsindustrie und des Pentagon geforscht wird. Gleichzeitig hatte sich die Zahl der Forschungsaufträge des Bundesverteidigungsministeriums seit 2010 verdoppelt. Kritiker fordern Zivilklauseln, die militärische Projekte verbieten, für alle Hochschulen. Forscher rechtfertigen ihre Arbeit mit dem friedenssichernden Auftrag der Bundeswehr. Das Bundesforschungsministerium pocht auf die Freiheit von Forschung und Wissenschaft. Über Militärforschungsprojekte an einzelnen Unis gab das BMBF keine Auskunft, sie liegen in der Zuständigkeit der Länder.

Explizite Kriegsforschung hat der Abgeordnete gar nicht erwartet

Nun also die Linken-Anfrage an die Berliner Wissenschaftsverwaltung – im Rahmen einer „bundesweiten Abfrage“, wie Wolfgang Albers sagt. Die Antworten von Staatssekretär Steffen Krach und die Auflistung der Projekte lobt der Linken-Politiker als „transparent und ehrlich“. Explizite Kriegsforschung habe er nicht erwartet, betont Albers zudem.

Grundsätzlich falle der Ausschluss einer möglichen militärischen Nutzbarkeit aber besonders in der Grundlagenforschung schwer. Inwiefern dabei Projekte der Technischen Universität etwa in der Elektrotechnik und den Prozesswissenschaften – in Kooperation mit den Bundeswehrunis und finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft – auch militärischen Zwecken dienen könnten, würde einer detaillierten wissenschaftlichen Prüfung bedürfen, die von außen kaum geleistet werden könne.

Warum will die Bundeswehruni gemeinsam mit der TU forschen?

Die TU teilt auf Anfrage des Tagesspiegels mit, die Projekte bewegten sich „in einem zivilen Forschungskontext“. Sie hätten „keine Verknüpfung zu militärischen Anwendungen“ und stünden deshalb auch nicht im Widerspruch zur Zivilklausel der TU. Warum aber hat dann die Universität der Bundeswehr in Hamburg Interesse an einem „faseroptischen“ Projekt, mit dem Störungen in der Telekommunikation kompensiert werden sollen?

Ohne derartige Techniken wäre das breitbandige Internet und damit die Funktion von Smartphones nicht möglich, erklärt Klaus Petermann, Professor am Institut für Hochfrequenztechnik. Das Forschungsinteresse der Kollegen an der Bundeswehruni sei kein militärisches. Sie seien ganz normale Bundesbeamte, die die gleiche Freiheit in Forschung und Lehre genießen wie Professoren an zivilen Hochschulen. Die Bundeswehrunis wollten sich in der Grundlagenforschung profilieren, um als Forschungsuniversitäten wahrgenommen zu werden.

Gegen den doppelten Nutzen hilft keine Zivilklausel

Auch Albers geht davon aus, dass die TU mit den Kooperationen nicht gegen ihre Zivilklausel verstößt. Gegen den doppelten Nutzen („dual use“), den Grundlagenforschung in bestimmten Gebieten habe, helfe allerdings keine Zivilklausel. „Zivilklauseln sind Symbolpolitik, sie tragen dazu bei, Militärforschung zu problematisieren und gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen.“ Aus der Beantwortung seiner Anfrage geht hervor, dass neben der TU die Humboldt-Uni und die Universität der Künste Zivilklauseln haben, die FU aber nicht.

Mit Studien wie der an der FU betriebenen Evaluation einer psychologischen Behandlung traumatisierter Einsatzkräfte der Bundeswehr, hat Albers „kein Problem“. „Das gehört zur notwendigen Behandlung von Opfern und kann auch Erkenntnisse für rein zivile Zwecke liefern.“ Das dürfte ebenso für die Projekte der Charité gelten, die unter anderem in Kooperation mit der Bundeswehruni München Ultraschallmethoden analysiert und Patienten des Bundeswehrkrankenhauses behandelt. Gleichermaßen „unspektakulär“ nennt Albers die Angaben zur Beuth- Hochschule, die mit dem Forschungsbereich für Wasserschall und Geophysik der Bundeswehr kooperiert, und zur Alice-Salomon-Hochschule, die Sanitätsoffiziere weiterbildet.

Linken-Politiker Albers kritisiert "Truppenunterweisung"

„Kritisch zu hinterfragen“ sei allerdings ein „Training für interkulturelle Einsatzberater“, das die „artop GmbH“, ein An-Institut der Humboldt-Uni, anbietet. Dabei könnte es sich um „direkte Truppenunterweisung“ handeln, sagt Albers. Problematisch sei dies im Zusammenhang „mit dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee“.

Es habe sich um eine Ausbildung für Mitglieder der Bundeswehr als Trainer für interkulturelle Kompetenzen gehandelt, erklärt ein HU-Sprecher. „Die Schulung war eine Vorbereitung für einen Einsatz in Afghanistan und keine Truppenunterweisung.“ Die Zivilklausel beziehe sich zudem nur auf „mögliche Folgen einer Nutzung von Forschungsergebnissen“; sie sollen der Erhaltung des Friedens nicht widersprechen. Das Trainingsprogramm sei kein Forschungsprojekt der HU, sondern ein Weiterbildungsprogramm eines eigenständigen An-Institutes.

Was an militärischer Forschung wirklich brisant sei, „findet ohnehin an nichtöffentlichen Instituten statt“, sagt Albers. Gefragt hat er nach Kooperationen von Hochschulen mit privaten Rüstungskonzernen. Solche seien nicht bekannt, versichert die Wissenschaftsverwaltung. Es gebe auch keine „als vertraulich eingestuften Projekte“, die nicht genannt werden dürften.

Lesen Sie zum Thema Militärforschung hier auch ein Interview mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel, das kürzlich in unserer Schwesterzeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" erschienen ist.