Neues zur Noten-Affäre um Armin Laschet: Die Klausuren sind weg und die Notizen im Müll

In der Notenaffäre um den Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen kommen immer mehr Unstimmigkeiten ans Licht. Laschet hatte wie berichtet im Sommer 2014 ein Blockseminar des Masterstudiengangs für Europastudien an der RWTH Aachen geleitet. Die Klausuren, die seine Studierenden im Juli an der Uni schrieben, gingen ebenso verloren wie die dafür vergebenen Noten – nach Laschets Darstellung auf dem Postweg zur Uni. Jetzt hat der Politiker, der Anfang Juni auf seinen Lehrauftrag verzichtete, auch noch zugegeben, er habe seine Notizen zur Notenvergabe inzwischen vernichtet.

Die Entsorgung seiner Aufzeichnungen offenbarte Laschet einen Tag vor einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag am Mittwochnachmittag. Dort ging es um die Details zu den verloren gegangenen Klausuren und ihrer nachträglichen Bewertung durch Laschet. Ruth Seidl, Hochschulexpertin der Grünen, äußerte sich vor der Sitzung empört: Laschet sei bislang schlüssige Erklärungen der Vorgänge schuldig geblieben. Die vernichteten Notizen vergrößerten jetzt noch die „Glaubwürdigkeitslücke“, der sich Laschet stellen müsse. Der Ausschuss hatte Laschet bitten wollen, seine Aufzeichnungen als Beweis für seine bisherigen Aussagen vorzulegen.

Eine Abfolge von Pannen an der Aachener Universität

Eigentlich sollte ein Bericht des Wissenschaftsministeriums zu den Vorgängen um die verlorene Klausur den Ausschuss weitgehend aufklären, doch viele Fragen bleiben offen. Ausgangspunkt ist eine mehrtägige Exkursion nach Berlin, die Laschet im Masterstudiengang für Europastudien angeboten hatte. Dabei erhielten die Studierenden Einblicke in die Welt der Politik – und anschließend die Möglichkeit, darüber eine für den Masterabschluss relevante Klausur zu schreiben. Der Bericht beschreibt dann eine Abfolge von Pannen, die auf chaotische Verhältnisse auch an der Uni schließen lassen: Die genaue Zahl der Klausurteilnehmer sei nicht festzustellen, da das Prüfungsprotokoll „nicht auffindbar ist“. Verantwortlich ist der damalige Koordinator des Studiengangs, der die Aufsicht und das Protokoll allerdings einer studentischen Hilfskraft übertragen hat. Offensichtlich unabhängig davon werden dann der Koordinator und die Geschäftsführung des Studiengangs ausgewechselt. Eine Interimsgeschäftsführerin merkt im Dezember 2014, dass die Klausurnoten nicht vorliegen. Laschet erklärt, er habe sie mit der Post verschickt, allerdings nicht per Einschreiben. Kurz darauf teilt er der Uni Noten für 35 Studierende mit. Zu einem Gespräch über die nachträgliche Benotung gibt es zwei Versionen: Laschet will erklärt haben, er könne die Noten anhand seiner Notizen rekonstruieren, die Geschäftsführerin will das Wort „rekonstruieren“ nicht so verstanden haben. Ihr fällt jedenfalls auf, dass einerseits eine Note fehlte, es andererseits aber nur 21 Anmeldungen zur Klausur gab. Woher dann also 35 Noten? Trotz der Unstimmigkeiten beschließt der Prüfungsausschuss der Philosophischen Fakultät in zwei Sitzungen im Februar und März, die Noten gelten zu lassen. Alle Studierenden stimmen dem Verfahren zu, drei melden sich zur Nachschreibklausur am 2. Juni an.

Jetzt hat die Uni die Klausur doch noch annulliert

Im Bericht urteilt das Ministerium milde über Laschet: Er habe es offenbar an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen, heißt es sinngemäß. Für die Studierenden kommt der Bericht aber zu einem dramatischen Befund: Die Klausur müsse annulliert werden. Dieser Empfehlung ist der Prüfungsausschuss am Mittwoch gefolgt. Die Begründung lautet: Die Prüfungsleistungen seien nicht nachvollziehbar. Wie die Studierenden nun nachträglich geprüft werden sollen, will die Uni im Einzelfall entscheiden. „Wir bedauern die Schwierigkeiten für die Studierenden. Es wird eine ganze Bandbreite von Lösungen geben“, sagte ein RWTH-Sprecher.

Die Klausur hätte von vornherein wiederholt werden müssen

Juristen sind sich ohnehin einig, dass das Aachener Vorgehen von Anfang an rechtlich nicht akzeptabel war. Wolfgang Löwer, Ombudsman für die Wissenschaft der Deutschen Forschungsgemeinschaft, sagt: „Wenn Dokumente verloren gehen, müssen Klausuren neu geschrieben werden.“ Sehe die Prüfungsordnung Klausuren vor, könnten diese nicht ersetzt werden, indem der Dozent die Leistungen der Studierenden aus dem Kopf oder nach Notizen bewerte. Auch für Rechtsanwalt Michael Hartmer, Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, ist klar, dass die Klausur von vornherein hätte wiederholt werden müssen: „Es handelt sich um Unterlagen, die auch Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Prozesses sein können. Das muss gut dokumentiert sein.“ Zugute halten könne man Laschet indes, dass er eine „schonende“ Lösung für die Studierenden gesucht habe.

Ein Jurist kritisiert, dass Laschet intransparent vorging

An den Berliner Universitäten gibt es für solche Fälle keine zentralen Regeln, heißt es aus der Humboldt-Universität wie aus der Freien Universität. Aber auch an der FU geht man davon aus, eine Arbeit müsse wiederholt werden, sollte sie auf dem Postweg verschwinden, teilt Sprecher Goran Krstin mit. Ist es überhaupt üblich, dass Klausuren per Post durchs Land geschickt werden? Ja, sagt Löwer: „Ich habe selber schon unzählige Pakete mit Klausuren ans Prüfungsamt geschickt.“ Das eigentliche Problem sei, dass Laschet intransparent mit dem Verlust der Klausuren umging: „Es zeigt sich immer wieder, dass schnelle Transparenz bei solchen Unregelmäßigkeiten das Beste ist.“ Hartmer, der als Lehrbeauftragter an der Uni Köln Seminare gibt, hat ebenfalls bereits Prüfungsdokumente per Post verschickt. Er mache sich aber immer vorher Kopien, sagt Hartmer: „Und ich würde die Klausuren per Einschreiben schicken.“ Auch die RWTH will jetzt Klausuren, die außer Haus gehen, zuvor „elektronisch sichern“.

Der Wissenschaftsausschuss will Laschet nun vorladen

Im Wissenschafts-Ausschuss des Landtages formuliert die zuständige Ministerin Svenja Schulze (SPD) – wie schon im Bericht – betont vorsichtig. Offensichtlich will sie den Eindruck einer sozialdemokratischen Kampagne vermeiden, die Laschet und die CDU der Regierung unterstellen. „Laschet muss die Fragen beantworten, die er bisher nicht beantwortet hat“, verlangt aber Karl Schultheiß, Wissenschaftsexperte der SPD. Ein Kollege macht darauf aufmerksam, dass eine Ko-Korrektorin, die Laschet mehrfach erwähnt hat, die aber nicht im Bericht vorkommt, bei der CDU beschäftigt war – und fragt nach deren Unabhängigkeit. Der Universität will der Ausschuss nun einen neuen Fragenkatalog vorlegen, Laschet selber soll nach der Sommerpause persönlich befragt werden.

Neuer Ärger mit dem Finanzamt

Noch während der Ausschuss tagt, wird bekannt, dass dem CDU-Landeschef weiterer Ärger droht: Er gibt zu, Honorareinnahmen aus einem von ihm verfassten Buch im Jahre 2009 nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben – ein Problem, das er jetzt mit seinem Finanzamt klären müsse.