Nach Tumulten bei Vorlesungen in Hamburg: AfD-Gründer Lucke fordert Disziplinarverfahren gegen sich selbst

Nach den massiven Störungen seiner Vorlesungen an der Uni Hamburg hat AfD-Gründer Bernd Lucke eine Überprüfung seiner Verfassungstreue gefordert. „Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein“, sagte Lucke in einem Streitgespräch mit Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), das die Wochenzeitung „Die ZEIT“ moderierte.

Er wolle Zweifel ausräumen, „ob ich mich in meinem politischen Wirken stets aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt habe“, sagte Lucke, der kürzlich nach fünf Jahren als Europaabgeordneter für die Fraktion EKR als Wirtschaftsprofessor an die Universität Hamburg zurückgekehrt war.

Die Studierendenvertretung Asta hatte wegen der politischen Vergangenheit Luckes zu Protesten gegen ihn aufgerufen, die in Tumulte mündeten. „Ja, diese Vorwürfe gegen mich sind ein Makel für die ganze Universität“, sagte Lucke in dem Streitgespräch. Er dürfe kein kein Beamter sein, wenn die Vorwürfe des Asta zuträfen. „Also lassen Sie bitte untersuchen, ob ich mich pflichtgemäß verhalten habe“, forderte er Fegebank auf.

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Die Wissenschaftssenatorin reagiert zurückhaltend auf Luckes Forderung. „Sie haben die Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch ich nicht“, sagte sie demnach.

Dass der Asta vor dem Hörsaal gegen Lucke protestiert und Flugzettel verteilt habe, sei legitim gewesen. „Und in Ihrem Fall finde ich diesen Protest auch nachvollziehbar. Sie sind unbestreitbar eine Persönlichkeit, die Emotionen hervorruft“, sagte Fegebank.

Zur Kritik, sie habe die Störung von Luckes Vorlesung zunächst nicht eindeutig verurteilt, sagte Fegebank: „Wenn das erste Statement falsch verstanden wurde, dann ist das bedauerlich.“ Lucke nahm die Entschuldigung an.

Kurz nach den Vorfällen um Lucke an der Uni Hamburg war der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von linken Aktivisten und Aktivistinnen an einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“ in Göttingen gehindert worden.

Beide Vorkommnisse hatten eine Diskussion um Meinungsfreiheit ausgelöst, in der sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort meldete. Er forderte offenen und fairen Streit in der Gesellschaft. (Tsp)