Vor dem EU-Gipfel: Kürzt EU Forschern Milliarden?

Nobelpreisträger haben bereits gegen drohende Kürzungen bei der EU-Forschung protestiert. Jetzt liegen erste Zahlen auf dem Tisch: Statt 80 Milliarden Euro könnten für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 weniger als 70 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe nannte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler jetzt in Berlin. In einem Papier Ehlers heißt es, diskutiert werde, sogar 15 bis 20 Milliarden Euro zu streichen. Laut einem Kürzungsentwurf für das EU-Budget von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll der Bereich „Wettbewerbsfähigkeit“, der auch die Wissenschaft umfasst, insgesamt um sieben Prozent gekürzt werden.

Hintergrund ist der heftige Streit der EU-Staaten um die mittelfristige Finanzplanung der Union, die von 2014 bis 2020 gelten soll und zu der auch Horizon 2020 gehört. Vor allem Großbritannien hält den ursprünglichen Kommissionsvorschlag, die EU solle in dem Zeitraum mehr als eine Billion Euro ausgeben, für viel zu hoch. Auch der Rompuy-Vorschlag (965 Milliarden Euro für das gesamte EU-Budget) dürfte weiter gekürzt werden. Das Budget soll auf dem Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel verabschiedet werden.

Ehler ist im EU-Parlament Berichterstatter für Horizon 2020. Er kritisiert, der vergleichsweise kleine Wissenschaftsetat sei besonders stark von Kürzungen betroffen. Die Landwirtschaftsausgaben etwa, die 440 Milliarden Euro ausmachten, sollten deutlich weniger gekürzt werden. Vor dem Hintergrund der Austeritätspolitik, die die EU Südeuropa auferlege, seien Einschnitte bei der Wissenschaft unverständlich. In Südeuropa seien die Wissenschaftsetats teils um 40 Prozent gekürzt worden. Für Innovationen seien diese Länder also auf die EU angewiesen. Wenn auch diese Mittel versiegten, „frage ich mich, wie dort eigentlich Wachstum generiert werden soll“, kritisiert Ehler.