Kooperation mit TU München: Hilfe für bedrohte ungarische Uni droht zu scheitern

Eine akademische Kooperation der Technischen Universität München (TUM) sollte helfen, die Central European University (CEU) am Standort in Budapest zu halten. Die vom Philantropen George Soros gegründete Privatuniversität ist seit April 2017 unter massivem Druck der Regierung Viktor Orbáns.

Das Gesetz „Lex CEU“ sollte die Universität mit sozialwissenschaftlichem Fokus, die als liberale Kaderschmiede für Mittel- und Osteuropa gilt, aus dem Land treiben.

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Eine Bedingung in der Kooperationsvereinbarung mit der TUM, unterstützt von der bayerischen Regierung und BMW, lautet indes, dass die CEU weiterhin in Ungarn amerikanische Diplome vergeben kann. Momentan ist dies unter „Lex CEU“ nicht möglich.

Daher studieren seit diesem September alle Neuimmatrikulierten am vor wenigen Monaten eröffneten CEU-Campus in Wien. In Österreich darf die CEU weiterhin US-amerikanisch akkreditierte Diplome vergeben. Doch das akademische Leben geht mit Forschung und eingeschränkter Lehre auch in Budapest weiter.

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Teil der Kooperationsvereinbarung, die TUM und CEU im Mai mitten im Europawahlkampf unterschrieben, sind drei von den Bayern finanzierte Professuren an der CEU, angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Politik, Technologie und Wirtschaft. Ministerpräsident Viktor Orbán versprach Markus Söder damals sogar schriftlich, die Möglichkeiten für diese Kooperation „zu untersuchen“.

Regierung zeigt sich nicht kooperativ

Doch seitdem ruhen die Gespräche. Bisher ist nur ein Austausch für Master-Studierende geplant sowie ein gemeinsamer Workshop mit den amerikanischen Universitäten Stanford und Berkeley, sagt Ulrich Marsch, Pressesprecher der TUM, auf Anfrage.

Das Thema des Workshops soll passenderweise „Democratic Backsliding“ sein, also den „Rückgang der Demokratie“ erforschen. Die avisierten Professuren oder andere „weiterführende Kooperationen“ seien jedoch nicht umsetzbar, ohne dass die ungarische Regierung der CEU die Vergabe US-amerikanischer Hochschulabschlüsse in Budapest garantiert, sagt Marsch.

Der Sprecher der ungarischen Staatskanzlei, Gergely Gulyás, verwies in einer Pressekonferenz auf das bayerische Hochschulrecht, das die Kooperation torpediere. Dem widerspricht der TUM-Sprecher, die Kooperation wäre „problemlos möglich“.

Die CEU fühlt sich nun auch in dieser Frage von der ungarischen Regierung missachtet. Für weiterführende Gespräche fehle eine „konstruktive Einstellung der ungarischen Regierung“, sagt Vizerektor Zsolt Enyedi. Das zuständige Ministerium für Innovation und Technologie wollte sich auf Anfrage nicht zu den Bedingungen für eine Kooperation mit der TUM äußern.