Haushaltsstreit in Berlin: Senatorin lehnt Kürzungen in der Wissenschaft ab – Linke warnt vor „Super-GAU“

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) lehnt vor dem Hintergrund des Streits um die Kürzungspläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Einschnitte im Wissenschaftsressort eindeutig ab. „5,9 Prozent unseres Haushalts sind nicht einzusparen“, sagte Czyborra am Montagmorgen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Evers hatte alle Senatsmitglieder Ende Dezember aufgefordert, bis Ende Februar Vorschläge zu machen, wie 5,9 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens der Ressorts eingespart werden könnten. Das entspricht 1,74 Milliarden Euro, die der Finanzsenator 2024 als Pauschale Minderausgaben kürzen möchte.

Czyborra sagte nun auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Schulze, dass ein sehr hoher Anteil der Mittel in ihrem Ressort bereits vertraglich gebunden und damit nicht kürzbar sei.

Im Forschungskapitel seien das zum Beispiel fast 100 Prozent, etwa durch die Hochschulverträge oder Bund-Länder-Programme, für die Berlin feste finanzielle Zusagen gemacht habe. Die 5,9 Prozent würden laut Czyborra mehr als 200 Millionen Euro entsprechen, wobei etwas unklar blieb, ob Czyborra dazu auch die Gesundheitsausgaben zählt, die sie ebenfalls verantwortet.

Im Anschluss an die Sitzung kam eine Konkretisierung ausgerechnet aus der Opposition, von Tobias Schulze, dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus. Etwa 170 Millionen müssten allein in der Wissenschaft gestrichen werden, teilte Schulze mit.

„Das übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen bei weitem. Hat diese Summe bestand, bedeutet das nicht weniger als einen kompletten Kahlschlag in der Berliner Wissenschaftslandschaft, der sowohl die Lehrkräftebildung als auch die Hochschulverträge nicht ungeschoren lassen kann“, erklärte Schulze: „Das wäre der Super-GAU!“ Er lieferte einen Vergleich mit: Im Krisenjahr 2003 hätten sich die Sparvorgaben lediglich auf rund 70 Millionen Euro belaufen, die Auswirkungen seien aber bis heute zu spüren. Damals gab es Massenproteste an den Berliner Hochschulen gegen die Kürzungen.

Schulze forderte den Senat auf, sicherzustellen, dass nicht an Bildung und Wissenschaft gespart wird. „Im Gegenteil: Wir brauchen in diesen Bereichen eigentlich massive Investitionen“, forderte Schulze.

Czyborra hatte im Abgeordnetenhaus die Forderung Evers’ als „Ansage für den Berliner Senat, dass wir hier ein Problem haben“ interpretiert. Sie verwies auf eine „volatile Lage“ und die Steuerschätzung, die erst im Mai komme. Sie wolle aber durch Kürzungen „nicht die Zukunftschancen unsere jungen Menschen riskieren“: „Dieses Einsparvolumen ist gesetzeskonform nicht zu erbringen“, bekräftigte Czyborra. Die SPD-Senatsriege hatte bereits am Wochenende geschlossen Widerstand gegen Evers Pläne angekündigt.