Energiepreispauschale von 200 Euro: Studierende beklagen Zusammenbruch des Antragsportals

Für etwa dreieinhalb Millionen Studenten und Fachschüler soll das monatelange Warten auf die Energiepreispauschale nun bald ein Ende haben: Von diesem Mittwoch an könnten alle die Einmalzahlung von 200 Euro beantragen, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur.

Auf der von Bund und Ländern dafür eingerichteten Plattform „Einmalzahlung200.de“ können demnach alle Berechtigten nun ihren Antrag einreichen. „Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung werden durch das automatisierte Verfahren sehr zügig erfolgen“, sagte die FDP-Politikerin.

Allerdings häuften sich etwa auf Twitter kurz nach Antragsbeginn die Berichte über technische Probleme der Plattform. So monierten Nutzerinnen und Nutzer nicht nur lange Wartezeiten und Verbindungsabbrüche, sondern auch komplette Abstürze der Seite.

Während einige den Twitter-Berichten zufolge ihre Anträge erfolgreich ausfüllen und abschicken konnten, monierten andere Probleme bei der Seitennavigation, der Erstellung eines Nutzerkontos – oder eben mit der Erreichbarkeit der Seite. Einige erklärten ihre Erfahrungen als beispielhaft für die unzureichende Digitalisierung in Deutschland.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die technischen Probleme scharf und sieht die Bildungsministerin in der Verantwortung. „Der Zusammenbruch der Stark-Watzinger-Plattform macht das Desaster der Bundesbildungsministerin bei der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses komplett. Nach über einem halben Jahr Warteschleife für dieses „Sofortprogramm“ gibt es keinen Grund zum Jubeln“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Tagesspiegel.

„Die Ministerin sollte sich bei den Betroffenen entschuldigen. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie die technischen Schwierigkeiten umgehend behebt“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Antrag soll eigentlich nur drei Minuten dauern

Dabei war die Antragsplattform in den vergangenen Wochen in einem Pilotversuch mit mehreren Hochschulen getestet worden. Nach Angaben des Ministeriums sind mehr als 3,5 Millionen Euro an etwa 18.000 Antragsteller ausgezahlt worden. Das Geld ist als eine Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise gedacht.

Die Beantragung soll nach Angaben des Digitalministeriums Sachsen-Anhalt, das federführend beim Aufbau der Plattform war, in der Testphase im Schnitt drei Minuten gedauert haben.

Anspruch haben Studenten und Fachschüler, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachschulausbildung waren. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Deutschland.

An Fachschulen werden beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet, Technikerinnen und Betriebswirte. Die Energiepreispauschale soll weder besteuert noch bei etwaigen Sozialleistungen angerechnet werden.

Streit um Datensicherheit

Die Sonderzahlung hatte die Ampel-Koalition schon Anfang September im vergangenen Jahr vereinbart. Zwar war damals von einer schnellen und unbürokratischen Auszahlung die Rede. Das umzusetzen, gestaltete sich aber schwierig.

Eine schnelle Überweisung der 200 Euro wurde unter anderem ausgebremst, weil die Kontodaten aller betroffenen Studierenden und Fachschüler nicht zentral vorlagen.

Bund und Länder gerieten zudem immer wieder in Streit bei dem Versuch, eine Antragsplattform zu bauen, auf der sich die Betroffenen sicher und eindeutig identifizieren können und auf der gleichzeitig persönliche und Konto-Daten zusammengeführt werden, die bei Bildungseinrichtungen vorliegen.

Es ging um Datenschutz, Zuständigkeiten und technische Details. Studierendenvertreter und die Opposition im Bundestag hatten das schleppende Verfahren kritisiert.

Kontroverse um BundID-Konto

Zuletzt gab es auch Kritik daran, dass alle Betroffenen ein Nutzerkonto beim Bund anlegen müssen, ein sogenanntes BundID-Konto, um sich bei der Beantragung eindeutig zu identifizieren.

Klargestellt wurde inzwischen, dass dafür nicht zwingend die Online-Funktion des Personalausweises oder ein „Elster-Zertifikat“, wie es für die Online-Steuererklärung genutzt wird, nötig sind, sondern dass auch ein einfaches BundID-Konto mit Nutzername und Passwort angelegt werden kann.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag hatten sich bis zum Wochenbeginn gut 700.000 Menschen eine solche ID zugelegt. Unklar ist aber, wie viele davon Studierende oder Fachschüler sind, die sich nur wegen der Energiepreispauschale angemeldet haben. Das Konto kann jeder Bürger auch für andere Verwaltungsdienstleistungen nutzen .