Wahlen an der Freien Universität: Die FU – mal links, mal rechts, mal kleinkariert

Es herrscht Wahlkampf an der Freien Universität, die Uni wählt an diesem Dienstag und am Mittwoch einen neuen Akademischen Senat (AS) (zur Wahl des Studierendenparlaments hier). Das zentrale Gremium fasst wichtige Entscheidungen für die Universität und ist immer wieder auch Austragungsort für ideologische Debatten zwischen kritischen Geistern und dem Präsidium. Aus der nun anstehenden Wahl könnte der erst im vergangenen Sommersemester wiedergewählte FU-Präsident Peter-André Alt jedoch gestärkt hervor gehen: Der Informatik-Professor Raúl Rojas, der 2010 fast gegen Alt kandidiert hätte und der dann 2011 mit seiner präsidiumskritischen Professoren-Liste „Exzellenz und Transparenz“ in den AS einzog, tritt nicht mehr an. Seine Liste, damals seit Jahrzehnten die erste neue Professorenliste an der FU, steht nicht mehr zur Wahl. Die linke Mehrheit, die mit Rojas’ Einzug in den AS möglich wurde, wird es also nicht mehr geben. Rojas, der gerade als Gast in Princeton forscht, teilt allerdings mit: „Eine sogenannte linke Mehrheit gab es nie.“ Stattdessen hätten sich die Listen nach „kleinkarierten Gruppeninteressen“ gebildet.

Tatsächlich werden ideologische Mehrheiten im AS gern beschworen, kommen aber nicht immer zur Geltung. Die Studierenden geißeln das Gremium als neoliberal. Eine einheitliche Linie konnten sie jedoch in den vergangenen beiden Jahren nicht fahren, weil der Vertreter der Jura-Fachschaft nicht mehr zu den Sitzungen erschien.

Wer wird von der Auflösung der Rojas-Liste profitieren?

Unter den wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern gibt es linke, gewerkschaftsnahe Listen, aber auch eher pragmatisch oder präsidiumsnah eingestellte. Bei den Professoren ist die „Vereinte Mitte“ die größte Liste, sie stellt Präsident Alt und zwei Vizepräsidenten. Der linke „Dienstagskreis“ und die konservative „Liberale Aktion“ stellen jeweils einen Vizepräsidenten. An der FU wird durch die Einbindung seit langem Harmonie in der Professorenschaft gefördert. Bei den Präsidiumswahlen im April musste die „Liberale Aktion“ jedoch einen Dämpfer hinnehmen – ihre Kandidatin Monika Schäfer-Korting, die wieder für das Amt der Ersten Vizepräsidentin kandidierte, fiel im ersten Wahlgang knapp durch. Als Rojas’ Liste im Jahr 2011 in den Senat einzog, hatte die Liberale Aktion verloren. So wird bei dieser Wahl spannend, welche der Professoren-Listen davon profitieren kann. dass die Rojas-Liste nicht mehr antritt.

Dass es die „linke Mehrheit“ manchmal doch gab, zeigte sich an Aufsehen erregenden Querelen über Personalien. Im Jahr 2011 erkannte der AS – nach einem Antrag von Rojas – Dubais Scheich Maktoum die Ehrenmedaille der FU ab, die ihm im Jahr 2008 verliehen worden war. Im Jahr 2012 verhinderte das Gremium eine Honorarprofessur für Hans-Georg Maaßen – nur wenige Tage bevor er zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt wurde. Im Juni 2014 verliehen die AS-Mitglieder dann nach einer leidenschaftlichen Debatte mit knapper Mehrheit dem Whistleblower Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft der FU. Und im Dezember stritten sie sich heftig über die Ernennung des früheren Berliner Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner (SPD) zum Kurator der FU.

Die FU steht vor wichtigen Entscheidungen

„Die Arbeit im Akademischen Senat in der vergangenen Wahlperiode war nicht immer einfach“, sagt die Schulpädagogik-Professorin Felicitas Thiel von der „Vereinten Mitte“. Der Grundkonsens unter den Professoren habe gefehlt. Nicht alle sähen die Erfolge der FU: „Wir waren zweimal im Exzellenzwettbewerb erfolgreich und haben in den letzten Jahren auch eine große Zahl von Verbundforschungsprojekten eingeworben.“ Das studentische „Veto-Bündnis“, das für eine gemeinsame Linie aller vier studentischen Vertreter kämpft, spricht von einer „Politik der Alternativlosigkeiten“ im AS.

Bis Ende Juni muss die FU wichtige Entscheidungen treffen. Sie muss der Senatsverwaltung ihren neuen Strukturplan vorlegen. Darin wird etwa die finanzielle und personelle Ausstattung von Fächern und Professuren für die nächsten Jahre festgelegt, aber auch deren Ausrichtung. Schon deshalb wünschen sich Präsident Alt und seine „Vereinte Mitte“, dass sie aus den Wahlen an der FU gestärkt hervorgehen.