Bund will bei Verlust des Nebenjobs helfen: Karliczek kündigt Darlehensprogramm und Nothilfefonds für Studierende an

Die Bundesregierung hat sich auf Unterstützung für Studierende geeinigt, die durch die Coronakrise ihren Nebenjob verloren haben und in finanzielle Not geraten sind. Ein entsprechendes Programm kündigte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an diesem Donnerstagvormittag an.

So soll jetzt das Darlehensprogramm starten, das Karliczek bereits seit längerem angeregt hatte. Hinzu kommt - offenbar auf Drängen der SPD - ein Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende.

Karliczek sprach am Donnerstag von einem "ausgewogenen und unbürokratischen Konzept": "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Coronapandemie Studierende in den Abbruch des Studiums treibt."

Die Öffnung des Bafögs ist vom Tisch

Die Öffnung des Bafögs, die vom Koalitionspartner SPD, von mehreren Ländern und Hochschulen und Studierendenvertretungen gefordert wurde, ist damit jedoch von Tisch. Karliczek hatte ein Bafög-Öffnung wiederholt abgelehnt und bekräftige das am Donnerstag.

Das Darlehensprogramm sieht folgendermaßen aus: Der bereits bestehende KfW-Studienkredit wird für ein Jahr auf zinsfrei gestellt und ist ohne weitere Prüfung durch die Bank für Studierende zugänglich. Diese können bis zu 650 Euro pro Monat aufnehmen können, das Programm soll auch internationalen Studierenden offenstehen.

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Anträge können ab dem 8. Mai gestellt werden. Karliczek sagte, Auszahlungen könnten dann "schnell" erfolgen. Insgesamt solle ein Volumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Es handele sich um ein "faires, schnelles, wirksames Angebot für Studierende".

100 Millionen Euro für Nothilfefonds der Studierendenwerke

Für besonders in Not geratene Studierende soll es ein zusätzliches Instrument geben. Der Bund will für diese Gruppe 100 Millionen Euro in Corona-Nothilfefonds der Studierendenwerke einzahlen.

Diese zusätzliche Unterstützung dürfte ein Zugeständnis an die SPD sein, die die Darlehenslösung bislang abgelehnt hatte. Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte mit, seine Partei habe diese "unkomplizierte Hilfen zur direkten finanziellen Unterstützung der Studierenden durchgesetzt".

SPD kritisiert "ideologischen Widerstand" der Ministerin

Eine Öffnung des Bafögs sei am "ideologischen Widerstand der Bundesministerin gescheitert".

Wie viel Geld Studierende aus dem Nothilfefonds bekommen können, ist noch nicht klar. Bei den bestehenden Nothilfefonds einiger Studierendenwerke handelt es sich in der Regel um eine Einmalzahlung von 400 oder 500 Euro. Ein entsprechendes Programm hatte auch das Berliner Studierendenwerk aufgelegt - dieser Fonds in Höhe von insgesamt 120.000 Euro war aber binnen eines Tages ausgeschöpft worden.

Karliczek betonte, der Notfallsfonds sei eine "kurzfristige Überbrückungshilfe für Studierende in Not". 

Mittel kommen aus nicht abgerufenem Bafög

Die 100 Millionen Euro des Bundes sollen jetzt zunächst an das Deutsche Studentenwerk, den Dachverband der Studierendenwerke, überwiesen werden. Dieser soll das Geld dann nach einem noch festzulegenden Schlüssel an die regionalen Studierendenwerke verteilen.

Wie unklar das Prozedere selbst für die beteiligten Studierendenwerke ist, zeigte am Donnerstag ein Tweet des Berliner Studierendenwerks. Man bitte von Nachfragen abzusehen, da viele Details noch nicht geklärt seien. Eingehende Unterlagen würden daher aktuell nicht bearbeitet.

Die Mittel für die Nothilfe sollen aus nicht abgerufenen Bafög-Mitteln kommen. Im vergangenen Jahr wurden von den im Bundeshaushalt für das Studierenden-Bafög vorgesehenen 1,56 Milliarden nur 990 Millionen Euro ausgegeben.

Heftige Kritik von der Opposition

Aus der Opposition gab es heftige Kritik an den von Karliczek vorgelegten Plänen. Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der der Grünen-Fraktion im Bundestag, nannte die Studienkredit "eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung und unterlassene Hilfeleistung für notleidende Studierende".

Die Coronakrise entwickele sich für den Großteil der knapp drei Millionen Studierenden zur "Bildungskrise und Schuldenfalle", weil Karlizcek ihnen ein existenzsicherndes Notfall-Bafög verweigere. Das sei eine "kaltschnäuzige Fehlentscheidung".

Auch Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte, mit ihrer "Salamitaktik" habe Karliczek viel Zeit verspielt, herausgekommen sei nur ein "Minimalkompromiss". Eine befristete Öffnung des Bafög-Volldarlehens für alle Studierenden, die ihren Nebenjob verloren haben, wäre "pragmatischer" gewesen. Der KfW-Studienkredit sei dagegen ein "Ladenhüter" - "warum soll das jetzt besser laufen?", fragte Brandenburg.