Berliner Hochschulverträge: Verhandelt, doch noch nicht besiegelt

Die Hochschulverträge für Berlin sind offiziell verhandelt, doch die Entscheidung über Gelder und Zielmarken ist noch nicht endgültig: Das wurde am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich.

Zwar haben sich die Vertragspartner, die Senatsverwaltung für Wissenschaft und die Hochschulleitungen, wie berichtet auf einen Vertragsentwurf einigen können. Dieser hält fest, mit welchen Mitteln Berlin seine Unis von 2024 bis 2028 ausstattet – und an welche Bedingungen in manchen Bereichen die Zuwendungen verbunden werden. Über genaue Zahlen und Detailvorgaben des Entwurfs werde die Senatsverwaltung bis zur Vertragsunterzeichnung nicht äußern, betonte der Staatssekretär Henry Marx (SPD), der in Vertretung für Senatorin Ina Czyborra (SPD) zu dem Thema Auskunft gab.

Die Verschwiegenheit, auf die sich Verwaltung und Hochschulen geeinigt haben, begründete Marx damit, dass es noch die Zustimmung weiterer Senatsverwaltungen brauche. Es sei zu erwarten, „dass sich noch einiges ändern wird, insbesondere bei den Zahlen.“

2024 dürfte es finanziell eng werden

Dass der im Grunde noch nicht abgeschlossene Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe, kritisierten die wissenschaftspolitischen Sprecher:innen der Oppositionsparteien Linke und Grüne. Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner Linken, wies darauf hin, der Ausschuss müsse bald seinen Haushaltsplan beschließen: „Wenn die Hochschulverträge erst debattiert werden, wenn der Haushalt durch ist, können wir daran auch nichts mehr ändern.“

Auch an den Universitäten stößt die Verschwiegenheitsvereinbarung nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Angemerkt wurde in der Debatte mehrmals, dass die zugesicherten fünf Prozent Aufwuchs des jährlichen Landeszuschusses ab 2024 angesichts von Inflation, Energiekosten und tarifliche Lohnsteigerungen für die Unis in den ersten Jahren dennoch wenig Gestaltungsspielraum bieten dürften. Auch Staatssekretär Marx räumte ein: „Wir wissen alle: 2024 wird hart“.