Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen: Wie der Verkehrsminister überfällige Reformen verzögert

Andreas Scheuer ist immer noch da. Der Bundesverkehrsminister hat das für den Steuerzahler teure Desaster mit der Pkw-Maut ebenso überlebt wie die stockende Mobilitätswende.

Am Montag fiel der CSU-Politiker mit einer besonderen Intervention zugunsten der Fleischwirtschaft auf. Eine Runde von Staatssekretären der betroffenen Ministerien hatte sich bereits auf eine Gesetzesnovelle aus dem Bundesarbeitsministerium verständigt, mit der das Sub-Unternehmertum in der Fleischwirtschaft erschwert werden soll. Dann kam Scheuer, und der Vorschlag konnte nicht mehr von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Coronakabinett eingebracht werden.

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Nun peilt Heil die reguläre Kabinettssitzung am Mittwoch an. Bis dahin soll Scheuer auf Unions-Linie gebracht werden, denn auch die größte Regierungspartei ärgert sich über die Zustände in der Fleischwirtschaft und will eine stärkere Regulierung des Einsatzes von zumeist aus Osteuropa stammenden Werkvertragsarbeitern, nachdem in den vergangenen zwei Wochen einige hundert Coronafälle in Schlachthöfen aufgetaucht waren. Zuletzt gab es fast 100 Coronafälle in einem Fleischverarbeitungsbetrieb im Kreis Osnabrück.

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„Es ist völlig unverständlich, dass das Corona-Kabinett die Beratung über die Lage in deutschen Schlachthöfen verschiebt", schimpfte Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Montag über die Berliner Politik. „Sämtliche Fakten über die unhaltbaren und menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der mit Werkverträgen in deutschen Schlachthöfen Beschäftigten“ würden seit Jahren auf dem Tisch liegen. Die Gewerkschaft fordert das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich unternehmerischer Tätigkeit und ist damit auf einer Linie mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Mit gesetzlichen Mitteln sollte der Ausgliederung des Kerngeschäfts von Unternehmen in Subunternehmer- und Werkvertragsstrukturen zwecks Lohnoptimierung begegnet werden“, teilte die Arbeitnehmergruppe mit.

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Um die 25 000 Werkvertragsarbeiter, die vor allem aus Rumänien und Bulgarien stammen, sind hierzulande mit dem Töten und Zerlegen von Tieren beschäftigt. Im größten Schlachthofbetrieb, der westfälischen Tönnies-Gruppe, steht mindestens die Hälfte der Belegschaft in einem Werkvertragsverhältnis. Tönnies begründet das mit dem harten Job: Monotone Akkordarbeit im Stehen und in gekühlten Räumen, für die es hierzulande kaum Arbeitskräfte gebe. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gesetzliche und auch von den Unternehmen selbst initiierte Versuche, um die Arbeits- und Wohnbedingungen der osteuropäischen Beschäftigten zu verbessern.

Kontrollen bringen Verstöße ans Licht

Doch erst im Herbst 2019 hatte eine groß angelegte Kontrolle in Nordrhein-Westfalen in 85 Prozent der 30 überprüften Schlachthöfe Verstöße gegen den Arbeitsschutz zu Tage befördert. Die jüngsten Coronafälle haben nun die Branche wieder auf die Tagesordnung der Politik gebracht. Und dazu eine Debatte über die Preise provoziert. „Das ganze System Billigfleisch krankt“, hieß es am Montag anlässlich einer Greenpeace-Demo in Berlin. „Es funktioniert nur auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt.“ Rund 60 Kilo Fleisch verzehrt jeder Bundesbürger durchschnittlich im Jahr, etwa 35 Kilo davon stammen vom Schwein.

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Der Großteil des konsumierten Fleisches aus dem Supermarkt ist Billigware. 88 Prozent der Frischfleisch-Eigenmarken im Supermarkt stammen von Tieren, die in engen Ställen und ohne Tageslicht gelebt haben, hat kürzlich eine Greenpeace-Untersuchung ergeben. Nicht nur die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen, auch die Qual der Tiere hat nach Meinung vieler Politiker und Experten ein- und dieselbe Ursache: Fleisch ist in Deutschland zu billig.

Grünen-Chef Habeck fordert Mindestpreise für Fleisch

Grünen-Co-Chef Robert Habeck fordert daher nicht nur ein Verbot von Werkverträgen, sondern auch einen Mindestpreis für Tierprodukte. Darin ist er sich einig mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Auch der CSU-Politiker will höhere Fleischpreise. Den Preiskampf beim Fleisch hält Nüßlein für unanständig und plädiert deshalb für einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und Fleischprodukte. Das lehnt indes seine eigene Partei ab.

Regierungsberater empfehlen Preisaufschläge

Wie höhere Preise umgesetzt werden könnten, hat ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetztes Beratergremium vorgeschlagen. Die Kommission unter Leitung des früheren Agrarministers Jochen Borchert (CDU) schlägt konkret einen Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch, 15 Cent pro Kilo Käse oder Butter und zwei Cent pro Liter Milch vor. Mit dem Geld sollten die Ställe nach und nach so umgebaut werden, dass die Tiere spätestens im Jahr 2040 mehr Platz und Kontakt zur Außenwelt haben, heißt es in der Empfehlung. Das war im Februar. Geändert hat sich bislang nichts.

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Die Vorschläge seien „sehr weitreichend und ambitioniert“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel. Klöckner hofft auf einen breiten, fraktionsübergreifenden nationalen Tierwohlkonsens – und auf eine zeitnahe Befassung und Einigung des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Einfach wird das nicht. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert „klare Kriterien, zum Beispiel in der Tierhaltung, und eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung, damit die Anstrengungen der Landwirte sichtbar werden“. Doch eine verbindliche Haltungskennzeichnung lehnt Klöckner als unvereinbar mit EU-Recht ab, sie setzt weiter auf eine freiwillige Kennzeichnung.

Klöckner kritisiert Billigstpreise im Handel

Dass Fleisch zu billig ist, liegt nach Meinung Klöckners nicht zuletzt am Handel. „Es ist unanständig, wenn Verbraucher mit Billigstpreisen in den Laden gelockt werden“, kritisierte die Ministerin am Montag. Fleisch zu verramschen, sei das Gegenteil von Wertschätzung.

Aber auch das Gegenteil muss nicht stimmen, meint SPD-Fraktionsvize Miersch. „Höhere Preise für Fleisch führen nicht automatisch zu einer artgerechten Haltung der Tiere“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bei der Fleischerzeugung müsse die Systemfrage gestellt werden. „Denn das heutige System des Billigfleisch produziert zu viele Verlierer: Tiere, die nicht artgerecht gehalten werden und Beschäftige in der Fleischbranche, die miserabel bezahlt werden sowie Landwirte, die ihre Betriebe schließen müssen.“