Wegen Wettbewerbsverstößen: US-Justizminister erhebt Anklage gegen Apple

Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor. Der iPhone-Konzern habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt, heißt es in einer am Donnerstag eingereichten Klage.

Justizminister Merrick Garland, der zugleich oberster Ankläger des Landes ist, reichte die Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat New Jersey ein, wie sein Ministerium mitteilte. „Verbraucher sollten keine höheren Preise zahlen müssen, weil Unternehmen Kartellgesetze verletzen“, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland. „Wenn wir nicht dagegen vorgehen, wird Apple sein Smartphone-Monopol nur weiter ausbauen.“ Apple will sich wehren.

Die Klage bedrohe Grundsätze, die Apple-Produkte in einem hart umkämpften Markt herausragend machten, betonte der Konzern. Es sei auch ein gefährlicher Präzedenzfall, in dem die Regierung vorschreiben wolle, wie Technologie zu entwickeln sei. Bei den Vorwürfen geht es im Kern darum, dass Apple eigene Geräte dadurch attraktiver gemacht habe, Dienste anderer Unternehmen künstlich weniger attraktiv zu machen. Unter anderem heißt es in der Klage, dass Apple sogenannte „Super-Apps“ behindere, die als Plattform für verschiedene Dienste dienen können. Außerdem habe der Konzern konkurrierenden Chatdiensten und Spielen, die auf Servern im Netz laufen, Steine in den Weg gelegt.

Nicht zwingend Folgen in Europa

Änderungen am Apple-Geschäft, die die US-Regierung erzwingen könnte, werden nicht unbedingt Folgen für Nutzer in Europa haben. Apple musste gerade erst sein EU-Geschäft wegen des neuen Digitalgesetzes DMA in einigen grundlegenden Punkten umbauen. So erlaubte der Konzern erstmals, Apps aus anderen Orten als dem hauseigenen App Store auf iPhones zu laden.

Einige große App-Anbieter wie der Musikstreaming-Marktführer Spotify und die „Fortnite“-Firma Epic Games kritisieren aber, Apple habe die Konditionen dafür so ungünstig für Entwickler gestaltet, dass die weitaus meisten nicht darauf eingehen würden. Apple betont, der Download von Apps aus anderen Quellen sei mit Risiken für Nutzer verbunden, die man schützen müsse. Die EU-Kommission verhängte jüngst nach einer Beschwerde von Spotify auch eine Strafe von 1,84 Milliarden Euro, weil Apple den Wettbewerb im Musikstreaming behindert habe. Davon waren 1,8 Milliarden zur „Abschreckung“ gedacht, hieß es.

Die US-Regierung knöpft sich damit den nächsten großen Tech-Konzern mit Wettbewerbsvorwürfen vor: Das Justizministerium verklagte bereits Google, und die Handelsbehörde FTC geht gegen Amazon und den Facebook-Konzern Meta vor. Die Konzerne profitierten lange von einer eher laschen Regulierung im Heimatmarkt, doch das änderte sich in den vergangenen Jahren. Die Verfahren in diesen Fällen dauern normalerweise Jahre. (dpa, AFP, Reuters)