Gesetzentwurf: Verkehrsminister drohen mit Ablehnung der Bahnprivatisierung

Für die teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn fordern die Länder einen ganzen Katalog von Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. "Die Länder sind der Meinung, dass dieser Entwurf so nicht durchgehen kann", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Sechs Bundesländer hätten die Berliner Pläne zudem auch grundsätzlich kritisiert. Vor einer Zustimmung des Bundesrats soll die Ländervertretung nun mehr Zeit für Beratungen bekommen. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Privatisierungspläne laut einer Umfrage ab.

In einem bei dem Berliner Sondertreffen abgestimmten Papier einigten sich die Ressortschefs auf eine lange Liste von Punkten, die vor einer Zustimmung der Bundesländer erfüllt sein sollen. So wollen sie ein "echtes Mitsprache- und Kontrollrecht" bei den Investitionen im Nahverkehr, die aus Bundesmitteln bezahlt werden. Mindestens 20 Prozent dieser Gelder sollen für den Aus- und Neubau von Nahverkehrsstrecken verwendet werden. Um die Qualität des Angebots im Nahverkehr zu sichern, soll es die Möglichkeit für Sanktionen geben, falls Standards nichts erfüllt werden. Vorgaben für Qualität und Mittelausstattung fordern die Länder auch für Stationen und Serviceeinrichtungen der Bahn.

Länder wollen drei Wochen mehr Bedenkzeit

Zustimmen wollen die Länder auch erst dann, wenn ein "objektiver" und "aussagekräftiger" Bericht über den Zustand des Netzes vorliegt. Entgelte für die Nutzung der Bahntrassen und Stationen sollen von der Bundesnetzagentur geprüft werden, damit Wettbewerber der Bahn nicht benachteiligt werden können. Um den Gesetzentwurf im Detail prüfen zu können, wollen die Länder drei Wochen mehr Zeit haben. Erfülle die Bundesregierung die Bedingungen der Länder, könne der Bundesrat das Gesetzespaket trotzdem noch im Oktober abschließen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Ungeachtet aller Änderungswünsche soll in einem Gutachten zudem grundsätzlich geklärt werden, ob die Pläne der Bundesregierung mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar sind.

Für die Bundesregierung zeigte sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), gesprächsbereit. Er sei "froh" und "dankbar", dass die Länder am Gesetzentwurf weiterarbeiten wollten, sagte er nach dem Treffen. Die Bundesregierung werde in den kommenden Wochen "Überzeugungsarbeit" für ihre Pläne leisten. "Irgendwie habe ich das Gefühl, wir kriegen das hin", zeigte sich Großmann zuversichtlich.

Proteste vor dem Bundesrat

Grundsätzliche Ablehnung der Privatisierungspläne kamen von der Bundestagsfraktion der Linken. Die Kritik an den Plänen zur Teilprivatisierung sei unzureichend, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Neskovic: "Es geht nicht darum, ein falsches Vorhaben in seinen negativen Auswirkungen zu begrenzen." Vielmehr müsse die gesamte Bahnprivatisierung gestoppt werden.

Gegen die Privatisierungspläne protestierte vor dem Bundesratsgebäude als Tagungsort der Minister das Bündnis "Bahn für Alle". Es verwies dabei auf eine repräsentative Forsa-Umfrage, wonach sich 64 Prozent der Befragten gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen hätten. Fast zwei Drittel der Bundesbürger wollten, dass die Bahn vollständig in öffentlicher Hand bleibe, erklärte der Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh. Darüber dürften sich ihre gewählten Vertreter nicht hinwegsetzen. (mit AFP)