Trumps Energiepolitik: Symbolische Pipelines

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump war keine Stunde im Amt, da waren die Klima-Seiten der Vorgängerregierung von Barack Obama auf der Internetseite des Weißen Hauses auch schon im Archiv verschwunden. Stattdessen stellte die neue Riege einen „Amerika zuerst Energie-Plan“ ins Netz. Auf ein einhalb Seiten skizziert er, was Trump im Wahlkampf versprochen hatte.

Die Energiekosten für die „hart arbeitenden Amerikaner“ sollen sinken, die amerikanischen Ressourcen sollen „maximal genutzt“ werden, und die Abhängigkeit der USA von „ausländischem Öl“ soll enden. Zugleich solle aber aus Gründen der nationalen Sicherheit und wegen des internationalen Terrorismus an einer „positiven Energie-Partnerschaft gearbeitet“ werden. Was auch immer das heißen mag.

Der Klimawandel und das Pariser Kima-Abkommen sind in den Energieplänen Trumps nicht zu finden. Er kündigt an, die „erdrückenden Regulierungen“ für die Energie-Industrie zu beseitigen. Trump wolle „schädliche und unnötige Politiken wie den Klimaschutzplan und die Wasserschutzgesetze“ abschaffen. Das werde „amerikanischen Arbeitern helfen“ und ihre Gehälter um 30 Milliarden Dollar innerhalb von sieben Jahren steigen lassen. Woher die Zahl stammt, ist dem Papier nicht zu entnehmen.

Derweil arbeiten Klimaforscher und Studenten seit Wochen daran, möglichst viele Daten aus der Klimaforschung auf Nicht-Regierungs-Server zu retten. Trump hat angeordnet, die Klimaseiten der US-Umweltbehörde EPA aus dem Netz zu nehmen. Am Samstag waren sie noch nicht verschwunden. Nationalparks hat er verboten, im Kurznachrichtendienst Twitter über den Klimawandel zu informieren. Er kündigte an, die EPA auf ihre Kernaufgaben „refokussieren“ zu wollen.

In Trumps Energieplan sollen sowohl Schieferöl- und Gasindustrie gefördert werden als auch die Kohleindustrie. Vor allem das billige Gas hatte die Kohle aus dem Markt gedrängt. Die Klimagesetzgebung Obamas hatte diesen Brennstoffwechsel zwar unterstützt, aber nicht in Gang gesetzt. Trump will die Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft nicht komplett privatisieren, stattdessen sollen daraus „Straßen, Schulen, Brücken und öffentliche Infrastruktur“ wiederaufgebaut werden. Die Kohle kommt in dem Papier nur mit einem Satz vor: Trump verspricht, die amerikanische Kohleindustrie wiederzubeleben und in sogenannte saubere Kohle-Technologie zu investieren.

Am vierten Tag seiner Präsidentschaft gab Trump einen Vorgeschmack auf das, was er vorhat. Er ordnete den Weiterbau zweier umstrittener Pipeline-Projekte an. Keystone XL und Dakota Access Pipeline, gegen die das Standing-Rock-Sioux-Volk vehement kämpft. Sie müssen aber mit US-Stahl gebaut werden.

Schnelle Erfolge - ohne große Wirkung

Trump kann mit drei weiteren symbolischen Akten schnell den Eindruck erwecken, zu handeln. Er könnte das Moratorium aufheben, das sein Vorgänger Anfang 2016 für Lizenzen zum Kohleabbau auf öffentlichem Land erlassen hat. Der praktische Nutzen wäre allerdings beschränkt. Zwar liegen 40 Prozent der amerikanischen Steinkohlevorkommen unter öffentlichem Land. Aber da die Kohleförderung auf absehbare Zeit nicht wieder wirtschaftlich wird, solange durch den Schiefergasboom viel Erdgas auf dem Markt ist, wird die Kohleindustrie davon wenig haben. Trump wird das wohl egal sein. Er hat jedenfalls schnell etwas, was er vorzeigen kann. In die gleiche Kategorie fallen zwei Verordnungen, die Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erlassen hat, und die der Kongress innerhalb von zwei Monaten wieder zurückdrehen kann: Die Anordnung das umstrittenen Mountain-Top-Mining, das Abtragen ganzer Berggipfel zur Kohlegewinnung, in der Nähe von Wasserläufen zu verbieten; und Grenzwerte für Methan-Emissionen aus Öl- und Gasförderstätten.

Kündigen die USA den Pariser Klimavertrag?

Die Ankündigung, das Pariser Klima-Abkommen zu kündigen, ist langwieriger umzusetzen. Aus dem internationalen Klimavertrag kommen die USA frühestens ein Jahr nach der Kündigung heraus. Schneller ginge es, wenn Trump gleich das Klimarahmenabkommen aus dem Jahr 1992 kündigen würde. Allerdings wären sie dann bei den Klimagesprächen nicht mehr vertreten. Das findet Außenminister Rex Tillerson, bisher Chef des Ölkonzerns Exxon, nicht gut. Das sagte er in seiner Anhörung vor dem Senat.

Da das Pariser Klimaabkommen von 127 der insgesamt 197 Staaten ratifiziert worden ist, dürften sich die Verhandlungen, die nur das Klimarahmenabkommen betreffen, künftig nur noch einen kleinen Teil einnehmen. Wenn Tillerson und Trump die USA nicht komplett aus den Klimadebatten verabschieden wollen, bleibt ihnen wenig anderes übrig, als den Vertrag zu erfüllen – und von innen heraus zu versuchen, ihn unwirksam zu machen, wie das die Regierung von George W. Bush in seiner Zeit mal mit mehr mal mit weniger Erfolg gehalten hat.

Was wird aus Obamas Klimagesetzgebung?

Das dritte wichtige Element der Obama'schen Klimapolitik war der Clean Power Plan. Er beauftragte die Umweltbehörde EPA 2015, auf der Basis des Luftreinhaltegesetzes Emissionsmindestvorgaben für Stromerzeugungsanlagen zu erarbeiten. Ein einhalb Jahre hat es gedauert, bis die zugehörigen Verordnungen umgesetzt waren. 24 Bundesstaaten haben gegen das Gesetz geklagt, darunter Oklahoma, dessen ehemaliger Generalbundesanwalt Scott Pruitt als neuer Chef der EPA nun in der kuriosen Lage ist, dass er gleichzeitig Kläger und Verteidiger des Gesetzes sein wird. Es gibt zwei Möglichkeiten, das Gesetz außer Kraft zu setzen: Entweder Trump wartet ab, was der oberste Gerichtshof der USA entscheiden wird, denn 24 Staaten hatten gegen das Gesetz geklagt. Oder er drängt die republikanische Mehrheit im Kongress, das Gesetz im Parlament zu revidieren.

Die erneuerbaren Energien werden weiter wachsen

Wie es für die erneuerbaren Energien weiter gehen wird, ist offen. Im Energieplan von Trump kommen sie nicht vor. Der Steuerbonus für den Bau von Solar- und Windanlagen ist noch vor dem Regierungswechsel für ein Jahr verlängert worden. Daran wird sich zunächst nichts ändern.

Die starken Preiseinbrüche bei Solaranlagen haben auch in den USA zu einem Boom geführt. Zwar hat die Solarenergie immer noch lediglich einen Anteil von einem Prozent an der amerikanischen Stromproduktion. Aber im vergangenen Jahr ist nach den vorläufigen Zahlen des US-Energieinformationsdienstes (EIA) eine höhere Solarkapazität zugebaut worden als Gasturbinen-Kapazitäten dazu gekommen sind. Auch den Windausbau hat der Solarausbau in den USA 2016 überflügelt.