EZB: Trichet deutet Zinserhöhung an

Frankfurt am Main - Im Juli dürfte der Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB und den nationalen Zentralbanken Geld beschaffen, von 1,25 auf 1,5 Prozent steigen. In ihrer Sitzung am Donnerstag ließ der Rat den Zinssatz noch unverändert, EZB-Präsident Jean- Claude Trichet sprach allerdings von „starker Wachsamkeit“. Dies gilt als klarer Hinweis, dass die EZB nach der Erhöhung Anfang April von 1,0 auf 1,25 Prozent den Zins erneut anhebt. Man sei jetzt in einem Modus, dass der Zins im Juli angehoben werden könnte, entschieden sei aber noch nichts, sagte Trichet.

Zu Griechenland betonte Trichet, dass die EZB nur freiwillige Umschuldungsmaßnahmen akzeptiere. Eine Nicht-Bedienung der Schulden oder einen Schuldenschnitt lehne die EZB ab. Die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beteiligung des Privatsektors kommentierte er nicht.

Die Inflationsgefahren sind nach Ansicht von Trichet weiter gestiegen. Den neuen Schätzungen der EZB zufolge werden die Preise in den 17 Euro-Staaten in diesem Jahr im Schnitt um 2,6 Prozent steigen, bislang war die EZB von 2,3 Prozent ausgegangen. Im nächsten Jahr sollen die Preise um durchschnittlich 1,7 Prozent zulegen. Damit würde die Inflationsrate erst 2012 wieder unter die für die EZB als Grenze für die Preisstabilität entscheidende Marke von zwei Prozent fallen. „In diesem Jahr wird die Inflationsrate deutlich über zwei Prozent verharren“, sagte der EZB-Präsident. Hauptproblem seien weiter die hohen Rohstoff- und Energiepreise. Von allergrößter Bedeutung bleibe, so Trichet, dass es keine Zweitrundeneffekte vor allem über zu hohe Lohnabschlüsse gebe. Dies würde die Inflation weiter beschleunigen.

Die Wirtschaft im Euroraum sei auf einem guten Weg, trotz Unsicherheit wegen der hohen Rohstoff- und Energiepreise und auch der Spannungen an den Finanzmärkten. Die EZB erwartet in diesem Jahr in der Eurozone im Schnitt ein Wachstum von 1,9 Prozent und für 2012 von 1,7 Prozent. Insgesamt, so Trichet, stütze die EZB das Wachstum. „Unser geldpolitischer Kurs bleibt locker.“

Mit Blick auf Griechenland bekräftigte der Zentralbankpräsident erneut, dass die EZB eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt strikt ablehnt. „Wir schließen alle Lösungen aus, die nicht strikt freiwillig sind.“ Athen müsse die Schulden bedienen, einen Ausfall der Zahlungen dürfe es nicht geben. „Jedes Kreditereignis muss vermieden werden.“ Denn dies hätte sehr wahrscheinlich zur Folge, dass die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabstufen und eine Pleite des Landes signalisieren würden. Und die würde auch die anderen Euro-Schuldenstaaten und die Banken schwer treffen. Trichet kritisierte, dass die Debatte über die Einbeziehung des Privatsektors nur mit Blick auf einen Verzicht oder eine Verlängerung der Laufzeiten für Staatsanleihen geführt werde. Der Beitrag könne auch darin liegen, dass sich privates Kapital an den Privatisierungen in Griechenland beteilige. Generell funktioniere eine Volkswirtschaft mit privaten Unternehmen besser.

Nach den Worten des EZB-Präsidenten liegt die Lösung der Griechenland- Krise in den Händen der anderen Eurostaaten. „Die Regierungen tragen die Verantwortung. Schließlich war auch ihre Haushalts- und Finanzpolitik nicht gerade brillant.“