Streit um Libra: Brauchen wir einen digitalen Euro?

Facebooks Libra-Projekt steht weiter unter hohem Druck. Heute muss Mark Zuckerberg zu einer Befragung im Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses, fast zeitgleich haben im Bundestag der Ausschuss Digitale Agenda und der Finanzausschuss zu einer Anhörung geladen. Hier werden sich Bertrand Perez, CEO der Libra Association, und Tomer Barel, COO der Facebook-Tochter Calibra den Fragen der Abgeordneten stellen.

Wie schwer es das Projekt hat, zeigte sich vor wenigen Tagen beim jährlichen Treffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Libra ist auf europäischem Boden nicht willkommen", erklärte dort der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Das Vorhaben gefährde die Souveränität der Staaten, daher sei in der EU ein Verbot der von Facebook angekündigten Kryptowährung Libra in Vorbereitung. Er arbeite mit den Regierungen in Deutschland und Italien daran, die Einführung von Libra in der Europäischen Union zu verhindern, sagte Le Maire. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt immer wieder seine Skepsis gegenüber Libra geäußert und sich außerdem für einen E-Euro ausgesprochen.

Diese Forderungen mehren sich. So fordert der Europaabgeordnete Stefan Berger (CDU) eine Initiative von den EU-Institutionen, insbesondere der EZB. "Es ist an der Zeit, dass die Politik sich intensiv mit einem europäischen Stablecoin befasst, Expertenwissen ansammelt und eine detaillierte Folgenabschätzung für das Finanzsystem vornimmt", sagt der Ökonom, der auch Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist. "Noch ist Libra nur ein Papiertiger, und auch wenn einige von Facebooks Partnern schon kalte Füße bekommen haben und aus dem Projekt ausgestiegen sind, muss die EU am Ball bleiben."

Banken wollen auch Digitalgeld

Nicht nur Politiker, auch Teile der deutschen Banken machen sich für die Einführung eines E-Euro stark. "Wir brauchen in Europa einen digitalen Euro", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Hans-Walter Peters, am Wochenende. Mit einer Digitalwährung sollen beispielsweise Überweisungen schneller funktionieren. Den Banken wird immer wieder vorgeworfen, dass der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr für Kunden zu teuer ist und zu lange dauert. "Wir sind hier gefordert", sagt Peters. "Wenn Europa sich bei diesem Thema nicht selbst bewegt, dann werden wir von anderen bewegt, getrieben oder gar aus dem Weg geschubst." Weitere Details zu seinen Überlegungen will der Bankenverband in der kommenden Woche vorstellen.

Auch Vertreter der Sparkassen halten die Diskussion über einen digitalen Euro für richtig. "Der Weg zum E-Geld wird unserer Einschätzung nach auf Dauer nicht aufzuhalten sein", heißt es aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Man begrüße, "dass zahlreiche Zentralbanken und auch im Eurosystem nun die Möglichkeiten von E-Geld geprüft werden". Das Thema Libra halte man für "hoch problematisch".

Die Volksbanken sind gegen einen digitale Euro

Doch einig sind sich die Banken in der Frage, ob es einen E-Euro geben sollte, nicht. So lehnt der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) das ab. "Wir sehen aktuell keinen Vorteil für einen digitalen Euro, der das Bargeld und Buchgeld ergänzt", sagte ein Sprecher auf Anfrage. "Bereits heute kann in entwickelten Volkswirtschaften digital und in Echtzeit bezahlt werden." Zwar spreche nichts dagegen, die bestehenden Zahlungsmethoden weiterzuentwickeln. "Einen E-Euro auf Kryptobasis halten wir dafür jedoch nicht für notwendig", so der BVR-Sprecher. Auch Verbraucher hätten dem Verband zufolge kaum einen Vorteil von einem digitalen Zentralbankgeld. "Es müssten Konten bei der EZB beziehungsweise Wallets, die von der EZB zugelassen sind, auf Smartphones und Computern eingerichtet werden. Ein Mehrwert im Zahlungsverkehr ist nicht offensichtlich."

Die Sorgen der Notenbanker

Die Bundesbank gehört ebenfalls zu den Skeptikern. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte gerade wieder gesagt, er sehe in Deutschland derzeit keinen Bedarf für eine digitale Zentralbankwährung. Jedenfalls dann, wenn dies einem breiten Nutzerkreis zur Verfügung stünde. Allerdings bringt die Bundesbank in einer Analyse als Alternative "digitales Geschäftsbankengeld" ins Spiel. Viele Anwendungsfälle ließen sich durch die Verwendung von solch tokenisiertem Geschäftsbankengeld abbilden.

Skepsis klingt auch im Bericht der "G7 Working Group on Stablecoins" durch, der gerade vorgestellt wurde. "Der Zugang der Öffentlichkeit zu Zentralbankgeld könnte in unbekannte Gewässer führen", heißt es da. Geleitet hat die Gruppe EZB-Direktor Benoît Cœuré. "Digitales Zentralbankgeld wirft eine Reihe ernsthafter Fragen auf, auf die wir noch keine Antworten haben", sagte Cœuré in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg. So könnte es private Banken verdrängen und das Finanzsystem in Krisensituationen gefährden. Es gäbe viele Möglichkeiten, digitales Zentralbankgeld umzusetzen, die sorgfältig geprüft werden müssen.

Eine zentrale Rolle dabei wird Christine Lagarde zukommen, die Ende des Monats die Führung der EZB von Mario Draghi übernimmt. Immerhin hatte sich Lagarde schon als IWF-Chefin sehr offen für die Digitalisierung des Geldes gezeigt. "Meiner Meinung nach sollten wir die Möglichkeit der Ausgabe digitaler Währungen in Betracht ziehen", hatte Lagarde vor knapp einem Jahr in einer Rede erklärt. Sie zog dabei eine lange historische Linie und sprach von einem "historischer Wendepunkt", ähnlich wie vor etwa 1000 Jahren, als in China das Papiergeld erfunden wurde.

Auch Lagarde sieht dabei die Gefahr, dass herkömmliche Banken dadurch in Teilen überflüssig werden könnten. Trotzdem dürfte sie die Auseinandersetzung mit dem Thema bei der EZB eher befördern. Vor allem da China sich ebenfalls intensiv mit digitalem Geld beschäftigt und wie schon beim Wandel von Münzen zu Scheinen eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Mobiles Bezahlen ist schließlich weit verbreitet und die Volksrepublik soll bereits seit 2014 an einem digitalen Yuan arbeiten. Eingeführt werden könnte er bereits Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres.

China will bald mit dem digitalen Yuan starten

"Die digitale Währung der Zentralbank kann als fertig bezeichnet werden", hatte Mu Changchun, Vizedirektor bei der chinesischen Zentralbank PBOC, Ende August gesagt. Trotzdem rechnen Experten auch dort zunächst mit Pilotprojekten, beispielsweise in der Sonderwirtschaftszone in Shenzhen. Berichten zufolge soll Chinas Digitalwährung über Geschäftsbanken ausgegeben werden. Sie soll demzufolge allerdings nicht oder nicht vollständig auf Basis einer Blockchain laufen, da die Vielzahl der Zahlungen darauf nicht schnell genug abgewickelt werden könnten.
Auch in anderen Ländern gibt es Überlegungen, ein digitales Zentralbankgeld einzuführen. Als Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Anfang des Jahres 63 Zentralbanken zu dem Thema befragte, gaben 70 Prozent an, sich bereits mit digitalen Währungen zu befassen und sei es nur auf theoretischer Ebene. Knapp die Hälfte arbeitet demnach bereits an Konzepten. Ein Pilotprojekt aber haben bislang die wenigsten laufen - nur fünf Prozent.

Schweden prüft die E-Krona

Besonders früh in das Thema eingestiegen sind die Schweden. Die Notenbank des Landes forscht seit Frühjahr 2017, ob und wie sie eine eigene Digitalwährung einführen könnte. In Schweden begleichen Verbraucher schon jetzt vier von fünf Zahlungen mit Karte oder Smartphone. Daher liegt es nahe, dass das Land auch eine "E-Krona" entwickelt.

Derzeit sucht die Notenbank nach einem Anbieter, der ihr dabei helfen soll, eine Plattform für die staatliche Digitalwährung zu bauen. Bereits 2020 will die Notenbank auf dieser Plattform dann verschiedene Formen einer E-Krona testen. Erst danach soll allerdings entschieden werden, ob Schweden tatsächlich eine eigene Digitalwährung einführt.

Uruguay hat sogar bereits seinen "E-Peso" getestet. Das Pilotprogramm galt als Erfolg. Eine Entscheidung über die dauerhafte Einführung ist aber noch nicht gefallen. Die Schweizer Nationalbank wiederum will zusammen mit der Schweizer Börse Six den Einsatz von digitalem Zentralbankgeld testen. Diesen digitalen Franken sollen Banken aber nur für die Geschäfte untereinander nutzen. Ein E-Franken für Verbraucher ist derzeit nicht geplant.

Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.