Handelsstreit mit USA: Strafzölle auf US-Produkte sollen ab Juli gelten

Die EU will im transatlantischen Handelsstreit mit den USA zurückschlagen: Sie wird ab Juli mit Strafzöllen auf die von Washington erhobenen Zusatzabgaben auf Stahl und Aluminium reagieren. Das kündigte Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch an. Die Kommissare hätten sich dafür bei ihrem wöchentlichen Treffen ausgesprochen.

Die Gegenmaßnahmen könnten sich auf eine Liste von US-Produkten von Orangensaft bis hin zu Bourbon-Whiskey erstrecken. Details nannte der Slowake zunächst nicht. Die Behörde hatte die Importstrafen bereits Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Sefcovic sprach von einer "angemessenen Antwort auf die einseitige und illegale Entscheidung der USA". In jedem Fall benötigt die Kommission für die Einführung von Gegenzöllen die Zustimmung der Mitgliedsländer. Momentan würden alle Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

Die USA haben unter Präsident Donald Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent erhoben. Darauf reagieren die Europäer jetzt. Sefcovic sagte, die Kommission werde die relevanten Vorbereitungsschritte in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten bis Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle nächsten Monat greifen könnten.

Die EU plant nach bisherigen Angaben in einer ersten Stufe, Waren im Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu versehen. In einer zweiten Phase können ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro getroffen werden. Zusammen sind das 6,4 Milliarden Euro - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Die US-Regierung hatte ihre Schritte mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Die Partnerländer der USA haben beim jüngsten G7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler die Entscheidung als rechtswidrig und nicht hinnehmbar kritisiert.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Mittwoch im Bundestag an, beim kommenden G7-Gipfel den Schulterschluss der EU-Staaten mit Japan und Kanada zu suchen. Es werde bei dem Treffen am Freitag und Samstag "schwierige Diskussionen" geben. Vor allem Kanada habe wegen der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sowie des möglichen Ausstiegs der USA aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta "große Schwierigkeiten". (Reuters/AFP)