Energiepolitik in Berlin: Senat will das Stromnetz verstaatlichen

Mit großem Vorsprung hat die landeseigene Berlin Energie den Wettstreit um die Stromnetzkonzession gewonnen. Wie aus den Unterlagen hervor geht, mit denen sich an diesem Dienstag der Senat befasst, hat die Berlin Energie im Vergabeverfahren 14 590 Punkte erreicht, der Alt-Konzessionär Vattenfall nur 13 530 Punkte. Der dritte Bewerber, die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, hatte keine Chance. Der große Abstand an der Spitze dürfte den schwedischen Staatskonzern zusätzlich motivieren, juristisch gegen die Vergabeentscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen vorzugehen. Von Vattenfall gab es am Montag keine Stellungnahme zu der Entscheidung und ihren Folgen. In der Branche war allerdings zu hören, dass sich der Konzern bereits prominenten Rechtsbeistand gesichert habe: Aus der Kanzlei von Peter Raue soll Christian von Hammerstein Vattenfall vertreten. Hammerstein kennt sich aus in Konzessionsangelegenheiten, er ist bereits im Auftrag der Gasag gegen das Land Berlin tätig. Am 4. April steht hier eine mündliche Verhandlung vor dem Kammergericht an. Bis zu einer endgültigen Gasnetz-Entscheidung dürften indes noch Jahre vergehen, zumal die Parteien noch Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen könnten.

Die Umstände haben sich verändert

Im Gasverfahren, das 2014 von Kollatz’ Vorgänger Ulrich Nussbaum entschieden wurde, ist die Rechtsposition des Landes Berlin erheblich schwächer als im Stromverfahren. Denn zwischenzeitlich trat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in Kraft, die – grob gesagt – den Vergabestellen der Kommunen oder Länder mehr Möglichkeiten eröffnet, die Konzesssion den Alt-Konzessionären nicht zu geben: Sofern ein Bieter im Rahmen des Verfahrens Mängel entdeckt haben will, muss er diese sofort rügen. Bislang konnte er die sammeln und am Ende, wenn er nicht die Konzession bekommen hatte, mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler gegen die Vergabe klagen. Berlins Finanzsenator Kollatz hat das neue Recht 2017 – zum Ärger von Vattenfall – genutzt und sich damit bislang auch juristisch durchsetzen können. Alles in allem sind deshalb die juristischen Chancen Vattenfalls heute eher geringer einzuschätzen als die der Gasag, obgleich es in beiden Fällen um die Konzessionsvergabe zugunsten der landeseigenen Berlin Energie geht.

35 000 Kilometer Stromleitungen

Der Landesbetrieb Berlin Energie war gegründet worden zur Rekommunalisierung der Energienetze. Gas-, Strom- und Fernwärmenetze sollen zurück in öffentliche Hände, nachdem sie vor knapp 20 Jahren privatisiert worden waren. Die Netze sind profitabel: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall kassierte zuletzt einen Jahresgewinn von 110 Millionen Euro, der von der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH erwirtschaftet worden war. Das Berliner Stromnetz ist gut 35 000 Kilometer lang. Eigentümer des Netzes und der gut zwei Millionen dazu gehörenden Stromzähler ist Vattenfall. Der Wert des Netzes wird auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Wenn die Berlin Energie also den Zuschlag für den Netzbetrieb bekommt, wäre ein Kauf des Netzes von Vattenfall nur folgerichtig. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es dazu eindeutig: „Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes an.“ Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH beschäftigt knapp 1300 Mitarbeiter, die im Falle der Netzübernahme durch die landeseigene Berlin Energie auch von dieser übernommen würden. Der Netzbetreiber kam 2017 – Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor – auf einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro, indem mit dem Netz 2,3 Millionen Kunden versorgt wurden. Für die Konzession, die dem Netzbetreiber das Recht zur Nutzung des öffentlichen Raums einräumt, zahlte die Stromnetz GmbH 148 Millionen Euro an das Land Berlin.

Der Rechtsstreit zieht sich über Jahre

Am 19. Februar waren Vattenfall-CEO Magnus Hall und der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka bei Michael Müller im Roten Rathaus zu Gast. Dabei soll Ihnen, wie berichtet, bereits signalisiert worden sein, dass nicht Vattenfall, sondern die Berlin Energie den Zuschlag für das Netz bekommt. Das Verfahren dazu ist überaus kompliziert und dauert bereits Jahr. Der bestehende Konzessionsvertrag für das Stromnetz war 2014 ausgelaufen, der für das Gasnetz bereits Ende 2013. Und ein Ende der juristischen Auseinandersetzung ist nicht in Sicht. Am 4. April befasst sich das Berliner Kammergericht mit der Gaskonzession. Ein Urteil wird im Sommer erwartet - und dann steht womöglich die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. Klarheit über den Verbleib des Gasnetzes dürfte es also frühestens 2021 geben. Bis dahin betreibt die Gasag, die den Energiekonzernen Eon, Vattenfall und Engie gehört, das Netz weiter. Das Gleiche gilt für das Stromnetz: Vattenfall wird gegen das Land Berlin klagen, der Rechtsstreit wird sich bis weit in das nächste Jahrzehnt hinziehen, und Vattenfall bleibt Netzbetreiber. Der schwedische Konzern hat sich für die juristische Auseinandersetzung in der Kanzlei von Peter Raue bedient: Der bereits für die Gasag tätige Rechtsanwalt Christian von Hammerstein soll nun auch Vattenfall vertreten.