Italien: Rom verkündet angebliche Einigung im Haushaltsstreit mit der EU

Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission. Die Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Die Kommissare würden an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Die Einigung werde voraussichtlich an diesem Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom am Dienstagabend. Nähere Details wurden nicht bekannt.

Laut italienischen Regierungskreisen hat die EU-Kommission den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) akzeptiert. Der erste Entwurf sah noch ein Defizit von 2,4 Prozent vor, was die Kommission als Verletzung der EU-Haushaltsregeln abgelehnt hatte. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung in Italien bei 1,8 Prozent des BIP.

Teure Wahlversprechen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen.

Wenn in dem Streit keine Lösung gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten. (dpa/rtr)