Staatshilfe in der Coronakrise: Rettungspaket für Lufthansa steht – Wirtschaftsstabilisierungsfonds stimmt zu

Die schwer angeschlagene Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten am Montag mitteilen. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.

Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) stimmte dem Rettungspaket zu. Das teilte der Dax-Konzern am Montag per Pflichtveröffentlichung mit. Danach soll der Staat für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen zu einem Bezugspreis von 2,56 Euro. Der Löwenanteil der Hilfen besteht aber aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Milliarden Euro.

Hinzu kommt eine weitere stille Beteiligung über eine Milliarde Euro, die in Aktien umgewandelt werden kann. Der Staat könnte so seine Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, wenn ein anderer Investor versuchen sollte, die Fluggesellschaft zu übernehmen.

Die Lufthansa müsse auf die stille Beteiligung zunächst vier Prozent Zinsen darauf zahlen, später steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent. Die Staatsbank KfW steuert einen Kredit von bis zu drei Milliarden Euro bei.

Beteiligung mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft

Die Beteiligung ist der Regierung zufolge mit Nachhaltigkeitszielen verbunden. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, gaben Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt. "Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen."

Die Ministerien bestätigten zudem, im Zuge des Staatseinstiegs zwei Aufsichtsratsposten zu bekommen. Diese sollen mit unabhängigen Experten besetzt werden.

Zehntausende Stellen bei Lufthansa sind in Gefahr

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Bundesregierung hatte in der Coronakrise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei „in Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in „intensiven Gesprächen“ mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.

Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine „Exit-Strategie“ entwickeln.

Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen der dpa zufolge nicht dazu äußern, ob ihre Zustimmung zum Einstieg des deutschen Staates bei der Lufthansa an die Abgabe von Start- und Landerechten geknüpft werden könnte. „Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben“, sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.

Sie verwies allerdings darauf, dass die Regeln für Corona-Hilfen bei Fällen wie der Lufthansa „zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs“ vorsehen. Diese müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und können zum Beispiel „strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen“ umfassen.

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Verlangt werden die Vorschläge bei Rekapitalisierungsmaßnahmen ab einer Höhe von 250 Millionen Euro, wenn diese an Unternehmen gehen, die auf mindestens einem der für sie relevanten Märkte über beträchtliche Marktmacht verfügen.

Aus CDU-Kreisen hatte es zuvor geheißen, die Kommission fordere für ihre Zustimmung zu dem deutschen Hilfspaket für die Lufthansa, dass die Fluggesellschaft Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich allerdings dagegen stellen.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten. (dpa, Reuters, Tsp)