Autohersteller: Opel, verschärft

Berlin - Es war ein schöner Fernsehmoment. General Motors wolle ja gar keine Hilfen vom deutschen Staat, und diese „freudige Mitteilung“ habe er sich sogar extra bestätigen lassen, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner. „Insofern ist das Thema Opel entschärft für mich.“ Doch ist diese Aussage wohl eher ein rhetorisches Manöver. Brüderle bezieht sich auf eine Aussage von GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre, die so eindeutig gar nicht ist.

„Bid Ed“ hatte gesagt, er glaube, dass man gar kein Geld von der Bundesregierung brauchen werde. „Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst. Vielleicht macht diese Nachricht ja Ihre Bundeskanzlerin glücklich“, ließ sich der Manager zitieren. Noch nicht sagte er dagegen, was mit den vier deutschen Opel- Standorten passiert, wenn der Bund nicht zahlt. Zumal ja mit allen in Europa betroffenen Regierungen verhandelt werden soll, wie GM bereitwillig erklärt.

Noch muss GM nicht offen drohen, um Geld in Europa einzusammeln. Und so klingt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch anders als Brüderle. Mit der Absage an den Verkauf habe der US-Konzern „die Finanzierungsverantwortung für Opel wieder übernommen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Verantwortung übernehmen heißt aber eben nicht: alleine schultern. Anfang der Woche hat GM den Finanzierungsbedarf in einem Gespräch mit Brüderle auf 3,3 Milliarden Euro beziffert.

Wie auch immer die Zockerei am Ende ausgeht – der Bundesregierung ist zu raten, anders zu verhandeln als bisher. Das jedenfalls legt das Jahresgutachten des Sachverständigenrates nahe. Die fünf Weisen kritisierten darin das Opel-Krisenmanagement der ersten Merkel-Regierung. Die frühzeitige und einseitige Festlegung auf das russisch-kanadische Magna-Konsortium, dem 4,5 Milliarden Euro an Hilfen zugesichert wurden, habe „die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt“, heißt es in dem Gutachten. Die Politik habe sich in Wahlkampfzeiten von GM und den Gewerkschaften ausnutzen lassen.

Dummerweise ist schon bald wieder Wahlkampf: Im Mai wählt Nordrhein- Westfalen, und die Zukunft des Bochumer Werks mit 5000 Beschäftigten bewegt die Öffentlichkeit. Würde Schwarz- Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland abgewählt, müsste Merkels Koalition ohne Mehrheit im Bundesrat regieren. Insofern ist das Thema Opel alles andere als entschärft. Moritz Döbler