Subventionen: Opel-Länder geloben Verzicht auf nationale Alleingänge

Britische Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro, 300 bis 400 Millionen aus Spanien, Steuererleichterungen in Polen und Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro aus Belgien: Noch bevor General Motors (GM) für die Sanierung seiner Tochter Opel einen Restrukturierungsplan vorgelegt hat, überbieten sich laut Presseberichten die Länder mit Opel-Standorten mit Staatshilfen, um heimische Arbeitsplätze zu sichern.

Solche Alleingänge soll es nun nicht mehr geben. Nach einem Treffen mit GM-Europachef Nick Reilly haben sich die Vertreter der betroffenen europäischen Regierungen darauf geeinigt, mögliche Staatshilfen für die Opel-Mutter miteinander abzustimmen. Damit sollen Alleingänge und ein Subventionswettbewerb verhindert werden.

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann, der für Deutschland an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hatte, bestätigte ein entsprechendes "Commitment aller Länder". Demnach soll es "keine Zugeständnisse irgendeiner Form, keinerlei Zusagen" geben, bevor der Sanierungsplan von GM nicht vorliege. 

Nach Angaben des flämischen Regierungschefs Kris Peeters will der US-Autokonzern bis Ende der Woche den Sanierungsplan für seine europäischen Töchter Opel und Vauxhall vorlegen. Es sollen zunächst die Arbeitnehmervertreter und danach die Regierungen informiert werden. Am 4. Dezember ist ein weiteres Treffen in Brüssel geplant, wo die zuständigen Minister aus den EU-Staaten über den Plan gemeinsam beraten wollen.

Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung auf 3,3 Milliarden Euro. Im Zuge dessen soll die Kapazität in Europa um rund 20 Prozent verringert werden. Dazu seien die Schließungen ganzer Werke nicht unbedingt nötig, hatte Reilly versichert. Den binnen eines Jahres notwendigen Stellenabbau bezifferte er auf bis zu 10.000 der insgesamt 46.000 Stellen in Europa.

Unterdessen schwindet in Deutschland die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. Selbst die Bundesländer mit Opel-Standorten zeigen sich zunehmend skeptisch. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz in Rüsselsheim liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen."

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bekräftigte seine ablehnende Haltung. Es werde keine weiteren Gespräche mit GM geben, bis der Konzern sein Sanierungskonzept vorgelegt habe. Der Autokonzern aus Detroit kann zudem einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds stellen. Allerdings geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass dies nicht erfolgreich sein wird, vor allem, da sich die Finanzsituation von GM im Vergleich zum Sommer deutlich verbessert hat.

Nach Agenturberichten könnte das Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung von Opel durchaus auch in den Kassen von GM landen. Grund ist die Auflösung der Opel-Treuhand und damit des einzigen Instruments, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. "Diese Firewall fällt dann weg", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.

Während der monatelangen Suche nach einem Investor hatte die Bundesregierung Opel 1,5 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. GM blies dann aber den Verkaufsprozess in letzter Minute ab und erklärte, selbst wieder über genügend eigene Mittel zur Rettung von Opel zu verfügen. In den nächsten Tagen wollen die Amerikaner die abgerufenen Kreditgelder komplett zurückzahlen. Dann sollen die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters