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Finanzminister Christian Lindner und sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bei der Vorstellung des Etats für 2024.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Tagesspiegel Plus

Ökonom kritisiert Sparpolitik: „Man muss die Schuldenbremse nicht abschaffen – aber reformieren“

Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.

Herr Truger, die Bundesregierung hat die Rückkehr zur Normalität in der Haushaltspolitik eingeleitet, wie Finanzminister Christian Lindner das bei der Vorstellung des Etats 2024 am vergangenen Mittwoch genannt hat. Er sprach von einer Trendwende. Ist das eine richtige Entscheidung?
Es war völlig richtig, dass der Staat in der dreifachen Ausnahmesituation der Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise kräftig reagiert hat. Aber man kann und soll die Ausgaben natürlich nicht dauerhaft auf diesem Niveau halten. Die riesigen Milliardensummen, die nötig waren, um diese Krisen zu meistern, waren vorübergehend angelegt. Dass es nun wieder nach unten geht, ist somit klar. Man kann sich nicht auf Dauer solche Defizite leisten. Die Frage ist allerdings, wann und in welchem Ausmaß man zur Normalität zurückkehrt.

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