Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Nur ein Bürokratiemonster

Dass Helge Sodan, der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, das Verbot der "Zweckentfremdung" von Wohnraum als Ferienwohnungen in seinem jetzt vorgelegten Gutachten für rechtswidrig erklärt, wundert mich nicht. Weil der Berliner Senat mit einer plakativen Aktion ein Zeichen gegen die Wohnungsnot setzen wollte, verfügte er eine ab 2016 geltende Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen. Der ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses ergangene Erlass ist allerdings nach fester Überzeugung des Rechtsprofessors Sodan "so schlampig gemacht und mit gravierenden Fehlern behaftet", dass Betroffene gute Chancen haben werden, vor Gericht dagegen durchzukommen. Mehr als ein Bürokratiemonster wird davon am Ende wohl nicht übrig bleiben.

Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut gemacht. Mal abgesehen davon, dass die ganze Aktion auch im Erfolgsfall nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen wäre. Davon betroffen sind ja nur 0,2 Prozent des Bestandes von 1,9 Millionen Wohnungen. Zur Behebung einer Wohnungsnot wären wohl andere Maßnahmen notwendig. Darunter vor allem eine, die in Berlin immer seltener durchsetzbar ist: nämlich der flächendeckende Neubau von Wohnungen. Nicht wenige Bürgerinitiativen leisten sich nämlich den Luxus, schizophren zu sein. Gebetsmühlenartig fordern sie den Bau von bezahlbaren Wohnungen, setzen dann aber Himmel und Hölle in Bewegung und die Politik unter Druck, wenn wirklich etwas geschehen soll.

Argumente helfen nicht, wenn es um Baumaßnahmen geht

Tempelhofer Feld, Buckower Felder, Mauerpark – das sind nur drei Beispiele für bisher unvollendete Versuche des Berliner Senates, zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Fall Tempelhof setzten sich Drachenflieger und Skater durch, die jede Art von baulichen Hindernissen verabscheuen. Beim Buckower Feld und beim Mauerpark geben diejenigen den Ton an, die eine "Bankrotterklärung für das Konzept der Sozialen Stadt" sehen. Dagegen hilft auch das Argument nicht, dass beispielsweise im Mauerpark auch bezahlbare Sozial-, Studenten- und ­Seniorenwohnungen entstehen sollen. Nachdem seit Jahren ergebnislos über dieses Thema diskutiert wurde, hat der Senat nun endlich dem Bezirk Mitte das Planungsrecht für das Areal entzogen.

Die immer wieder aufgestellte Behauptung, dass nur noch Luxuswohnungen errichtet und damit sozial schwächere Bürger aus den Kiezen vertrieben würden, hält allerdings keiner ernsthaften Überprüfung stand. Abgesehen davon, dass es tatsächlich Baulöwen gibt, die in Einzelfällen mit Luxussanierungen langjährige Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben suchen, wäre am Ende sogar der Bau von zu vielen Luxuswohnungen schadlos. Denn auch für die müssen schließlich Mieter gefunden werden. Derzeit sind die Quadratmeterpreise schon so hoch, dass eine neue gebaute luxuriöse Eigentumswohnung trotz der niedrigen Zinsen nur noch selten kostendeckend zu vermieten ist.

Diese Kolumne erschien zuerst im Wirtschaftsmagazin "Köpfe" aus dem Tagesspiegel-Verlag, das Sie hier bekommen können: Tagesspiegel Köpfe bestellen

Joachim Hunold