Neue Streiks drohen: Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und GDL gescheitert

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn drohen neue Streiks: Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Das gab die Bahn am Donnerstagnachmittag bekannt. Trotz weitreichender Zugeständnisse habe die GDL die Verhandlungen vorzeitig platzen lassen, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.

Die GDL wiederum warf der Bahn vor, gegen Vertraulichkeit verstoßen zu haben, indem die Arbeitgeberseite die „Bild“-Zeitung über das Scheitern der Verhandlungen informiert habe.

„Diese Informationen sind gezielt vom DB-Management durchgestochen worden, um es dann der Gewerkschaftsseite anzuhängen“, teilte die Gewerkschaft am Nachmittag mit. GDL-Chef Claus Weselsky werde sich am Montag zum Stand der Dinge und möglichen Streiks äußern.

Ursprünglich sollten die vertraulichen Gespräche zur Lösung Tarifkonflikts noch bis zum kommenden Montag dauern.

Zuletzt konnten auch zwei Moderatoren das Scheitern der Gespräche nicht verhindern. Die GDL berief dafür Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Deutsche Bahn den früheren Innenminister Thomas de Maizière (CDU), wie der „Tagesspiegel“ aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Bahn: GDL habe sich „keinen einzigen Millimeter bewegt“

Beide haben schon zuvor erfolgreich Tarifkonflikte bei der Deutschen Bahn beendet. Günther schlichtete 2021 gemeinsam mit Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die letzte Tarifauseinandersetzung mit der GDL. De Maizère befriedete im vergangenen Sommer die Tarifrunde der DB mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG.

Keine Einigung konnten beide Seiten bei der von der GDL geforderten Reduzierung der Arbeitzeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenarbeitsstunden erzielen. „Die GDL beharrte bis zuletzt dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“, teilte die Bahn mit.

„Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Es ist unfassbar, dass die Lokführergewerkschaft trotzdem vom Tisch aufsteht und damit für die Kunden weitere Streiks drohen.“ Die GDL haben sich in den letzten Wochen „keinen einzigen Millimeter bewegt“.

Fahrgastverband fordert Schlichtung

Anders dagegen die Bahn, wie Seiler angab. Der bundeseigene Konzern sei „an die absolute Grenze dessen gegangen, was finanziell und personell möglich ist“. Konkret wurde Seiler nicht, beim Hauptstreikpunkt, einer Verkürzung der Arbeitszeit, sträubt sich der Personalchef mit Hinweis auf den Arbeitskräftemangel.

Über ein Drittel des Zugpersonals in GDL-Betrieben sei 55 Jahre und älter, jeder neue Lokführer müsse mühsam gefunden und ausgebildet werden.

Beim Entgelt habe der Konzern große Zugeständnisse gemacht und war bereit, eine Entgelterhöhung mit Festbeträgen zu vereinbaren, die in der Höhe mit den Abschlüssen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und dem öffentlichen Dienst vergleichbar seien. Dazu wäre eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 2850 Euro gekommen, teilte die Bahn mit.

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte eine Schlichtung. „Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht“, sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her.“ Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt sei eine Zumutung für Passagiere und diesen nicht mehr vermittelbar. „Die Fahrgäste sind keine Tarifpartner, leiden aber am meisten unter dem Konflikt.“

Neuß warnte vor Folgen für die Verkehrswende. „Alle, die es mit dem öffentlichen Nahverkehr probiert haben, werden zum Pkw zurückkehren. Die werden sagen „Tut mir leid, ist mir zu unsicher“, sagte der Vorsitzende von Pro Bahn. „Wir fürchten um die Mobilitätswende.“(mit dpa)