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Musterfeststellungsklagen: Regierung gibt Verbraucherschützern mehr Geld
Das Justizministerium stockt seine Förderung an den Bundesverband der Verbraucherzentralen deutlich auf. Der ist vor allem mit einer Klage gegen VW beschäftigt.
Die Bundesregierung stockt ihre Finanzmittel für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf, um die Verbraucherschützer bei Musterfeststellungsklagen zu unterstützen. "Wir freuen uns über zusätzliche Finanzmittel im sechsstelligen Bereich und zwei neue Stellen für die Umsetzung der Musterfeststellungsklage", sagte VZBV-Chef Klaus Müller, dem Tagesspiegel. "Jetzt können wir ein sechsköpfiges Team aufbauen."
Die zusätzlichen Mittel sind am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Der VZBV hatte zusammen mit dem ADAC am 1. November dieses Jahres die erste Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht und will sich zunächst auf dieses Verfahren konzentrieren.
"Das bindet zurzeit unsere Ressourcen komplett", sagte Müller. Grundsätzlich kann sich der Verbraucherschützer aber weitere Musterklagen vorstellen. Die Klassiker für die Musterfeststellungsklage seien Fälle, "in denen Verbraucherzentralen schon in der Vergangenheit erfolgreich geklagt haben – beispielsweise gegen zu hohe Strompreise oder falsche Bankabrechnungen", so Müller.
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