Streit um Sanktionen: Michael Müller: „Hartz IV sucht sich niemand aus“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger kategorisch ab. „Hartz IV sucht sich niemand aus“, sagte er zu einem CDU-Vorschlag. Nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) sollten Menschen unter 50 Jahren, die ein Jobangebot ablehnen, die Sozialleistungen komplett gestrichen werden. Es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand gesund sei, nicht in Ausbildung, und einen Job trotzdem nicht annehmen wolle, meint der MIT-Landesvorsitzende und CDU-Abgeordnete Christian Gräff.

Die CDU unterstelle, dass Menschen lieber „zu Hause sitzen“, anstatt für sich und ihre Familien zu sorgen, konterte Müller. Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zeigte sich von der Debatte „überrascht“. „Zumindest zeigt dieser Vorschlag, dass jetzt offenbar auch in der CDU erkannt wird, dass das derzeitige Transfersystem falsche Anreize setzt.“ Aus seiner Sicht müssten die Hinzuverdienstregelungen dringend geändert werden. Die diversen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschüsse und Wohngeld müssten zusammengefasst und vereinheitlicht werden.

Arbeitslosenquote in Berlin bei 8,4 Prozent

Zugleich gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag bekannt: Mit 2,4 Millionen rutschte die Zahl der Erwerbslosen auf den niedrigsten April-Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Vergleich zum März waren 74 000 weniger Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,3 Prozent. Allerdings werden aus der Statistik fast eine Million Menschen ausgeklammert, die beispielsweise an Maßnahmen teilnehmen. In Berlin lag die Arbeitslosenquote bei 8,4 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie 9,2 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die Gesetzgebung für den geplanten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose in diesem Jahr abzuschließen, „so dass das Instrument ab dem 1. Januar 2019 angewendet werden kann“. Geplant ist, mit vier Milliarden Euro 150 000 Menschen einen geförderten Arbeitsplatz zu verschaffen. Heil plant außerdem, das System der Grundsicherung zu entbürokratisieren. Heute müssten Alleinerziehende für Leistungen nach dem Hartz-IV-Sozialgesetzbuch 18 Formulare ausfüllen. Bei Sanktionen sollen Unter-25-Jährige nicht mehr länger strenger behandelt werden. mit dpa