Kuschen oder Standhalten?: So gehen die großen Tech-Firmen mit Chinas verschärfter Zensur um

Erneut hat Apple gezeigt, wie wichtig der chinesische Markt ist. Zuletzt hatte der US-Konzern zwei Anbieter von Podcast-Apps aus dem Angebot seines App-Stores in China genommen. Dass Apple in China für die Kommunistische Partei zensiert, ist nicht neu, doch umso mehr verdeutlicht das Vorgehen dieses Mal, wie selbstverständlich vorauseilender Gehorsam mittlerweile zum Alltag für Technologieunternehmen in China gehört.

Dass es sich dabei um einen der größten US-Technologiekonzerne handelt, spielt keine Rolle. Apple kann sich genauso wenig wehren wie die Videokonferenz-Plattform Zoom. Erst vergangene Woche hatte auch diese sich dem Druck aus Peking gebeugt und Nutzerkonten gesperrt. Jetzt arbeitet Zoom direkt und vor allem technisch mit der chinesischen Regierung daran, Konten zu sperren, die Peking als illegal ansieht. Bekannt wurde das, als Zoom die Konten von Regimekritikern gesperrt hatte, die am 4. Juni an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 31 Jahren erinnerten.

Die Erklärung, die Zoom-Chef Eric Yuan daraufhin verkündete, klang eher wie eine Entschuldigung in Richtung Peking als an seine Nutzer: Um seinen Fehler zu korrigieren, sagte Zoom, werde es „in den nächsten Tagen Technologien entwickeln“, die es ermöglichten, „die Teilnehmer auf geografischer Ebene zu entfernen oder zu blockieren. Auf diese Weise können wir Anfragen von lokalen Behörden nachkommen, wenn diese feststellen, dass Aktivitäten auf unserer Plattform innerhalb ihrer Grenzen illegal sind. Wir können diese Gespräche jedoch auch für Teilnehmer außerhalb der Grenzen schützen, in denen die Aktivitäten zulässig sind.“

Für Techunternehmen wie Zoom oder Apple steht viel auf dem Spiel. Sie riskieren den Ausschluss aus China und seinen riesigen Märkten, wenn sie sich nicht den Vorgaben Pekings unterordnen. Währenddessen wächst die Konkurrenz durch Chinas Internetfirmen, begünstigt durch die Great Fire Wall, durch die China den eigenen Markt gegenüber ausländischen Anbietern schützt. Google, Twitter und Facebook sind in China verboten.

Chinas Internetfirmen wachsen laut Behörden rasant

Daten des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) zeigen, dass Chinas Internetfirmen in den ersten elf Monaten 2019 einen Gesamtumsatz von über einer Billion Yuan (155 Milliarden Dollar) erzielt haben, was einem Anstieg um 22,4 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 entspricht.

[Alle wichtigen Updates des Tages zum Coronavirus finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter "Fragen des Tages". Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten. Zur Anmeldung geht es hier.]

Ein Grund für die Zunahme der Zensur in China ist auch die seit 2014 bestehende Cyberspace Administration of China. Sie ist die zentrale Internet-Regulierungs-, Zensur-, Aufsichts- und Kontrollbehörde der Volksrepublik China. Kein Geringerer als Staats- und Parteichef Xi Jinping hat hier das Sagen.

Apple will mit eigenem Rechenzentrum die neuen Regeln erfüllen

Unter ihm wurde sehr viel Geld investiert, um zu den Global Players der vierten industriellen Revolution zu gehören. Nach Schätzungen des Forschungs- und Beratungsunternehmens Gartner beliefen sich die Ausgaben für IT-Technologien im Jahr 2018 auf 2,6 Billionen Yuan (337 Milliarden Euro). Davon entfielen 250 Milliarden Yuan (32 Milliarden Euro) auf Software- und Rechenzentrensysteme.

© Reuters

Apple hatte schon 2017 angekündigt, ein eigenes Rechenzentrum in China einzurichten, um die neuen Regeln zu erfüllen, nach denen Daten chinesischer Nutzer im Land selbst gespeichert werden müssen. Diese Investitionen und auch die Abhängigkeit von Kunden für seine iPhones in China sind wunde Punkte für den Konzern. So hat Apple in der Vergangenheit viele VPN-Clients (diese lassen Nutzer anonym im Netz surfen) und Nachrichten-Apps entfernt. Menschenrechtsorganisationen sehen zudem die Übergabe des Betriebs von iCloud in China an ein staatsnahes Unternehmen als bedenklich, weil damit die Behörden direkten Zugriff auf die Daten der Nutzer bekämen.

Balanceakt für Tech-Firmen in China

Bei Zoom ist es nach Experten die Tatsache, dass ein Drittel der Entwickler in China verstreut sitzt. Sie sind hauptverantwortlich für die Gewinne Zooms, da ihre Gehälter so günstig sind. Im Jahr 2020 belief sich der weltweite Gewinn des Softwareunternehmens Zoom auf rund 25 Millionen Dollar. Im Vorjahr betrug der Gewinn gerade einmal acht Millionen Dollar. Das Fiskaljahr endet für Zoom jeweils am 31. Januar.

Während Technologiefirmen in China einen Balanceakt vollführen müssen, wehren sich seit einiger Zeit die Firmen, die bisher keinen Zugang zu China haben. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers, kündigte Facebook an, zukünftig Seiten und Beiträge von chinesischen Medien als „ganz oder teilweise unter der redaktionellen Kontrolle ihrer Regierung“ zu kennzeichnen. Diese Entscheidung könnte sich auf die Werbeeinnahmen durch staatliche chinesische Medienunternehmen auf der Plattform auswirken. Das Unternehmen gab bekannt, dass es damit beginnen werde, Konten daran zu hindern, vor den US-Präsidentschaftswahlen Anzeigen zu schalten.

Auch Twitter markiert Aussagen mit Warnungen

Und Facebook ist nicht allein. Ende Mai markierte Twitter zwei Tweets, die der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, im März gesendet hatte, mit Warnungen zur Überprüfung der Fakten. Beide Tweets teilten Verschwörungstheorien, in denen behauptet wurde, die USA hätten das neuartige Coronavirus nach Wuhan gebracht.

Twitter hat nun mehr als 170000 Konten entfernt, auf denen Positionen der chinesischen Führung mit Falschinformationen geteilt worden sein sollen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit gehen Twitter und Facebook einen steinigen Pfad, um Peking die Stirn zu bieten.

Ning Wang