Konflikt um Erneuerbaren-Ausbau: Netzagentur will niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen

Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen.

„Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen“, so Müller. Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzten, finanziell besonders stark belastet.

Es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

„Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt“, sagte Müller. Schließlich seien auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden. Sein Eindruck sei, dass die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen stünden. „Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen.“

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte mit Blick auf die erneuerbaren Energien, es müsse das Ziel sein, die ausbaubedingten Netzkosten zwischen den Regionen fair zu gestalten. Dazu seien europäische Vorgaben zu beachten. „Zugleich setzen wir auf einen engen Dialog mit und zwischen den Bundesländern.“

Die Festlegung der Netzentgelte müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Dies sei in Deutschland die Netzagentur. Das Kabinett hatte im Mai dazu eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.

Bundesländer im Norden sehen sich benachteiligt

Über eine Strompreisreform wird seit längerem diskutiert. Bundesländer im Norden mit einer vergleichsweise hohen Produktion erneuerbarer Energien sehen sich benachteiligt, weil sie durch den notwendigen Netzausbau höhere Kosten als im Süden Deutschlands zahlen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hatte im Juni gesagt: „Es kann nicht sein, dass man in Norddeutschland die höchsten Netzentgelte zahlt, weil wir dort die Energie produzieren und dafür sorgen, dass der Strom letztendlich Richtung Süden kommt.“ Dagegen hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Mai gesagt, es könne nicht sein, dass der Strom im Süden teurer und im Norden billiger sei. (dpa)