Steuerhinterziehung: Kölner Staatsanwaltschaft lässt Commerzbank wegen „Cum-Ex“-Geschäften durchsuchen

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen rund um „Cum-Ex“-Aktiendeals ausgeweitet. Im Rahmen des Verfahrenskomplexes um Cum-Ex-Geschäfte seien Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Detailangaben zur Art und Ort machte sie nicht.

Nach Informationen des „Handelsblatt“ wurden Geschäftsräume der Commerzbank in Frankfurt durchsucht. Demnach lautet der Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ex (ohne) Dividendenanspruch zu Lasten der Steuerzahler beteiligt war.

Die Commerzbank erklärte, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. „Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden.“ Es sei im eigenen Interesse, die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären.

„Cum-Ex“ gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Anfang September hat vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler begonnen. (dpa)