Energieminister uneinig: Klimaziele der EU hängen in der Luft

Die Energieminister der europäischen Union haben sich bei ihrem entscheidenden politischen Treffen am Montag nicht auf eine deutliche Erhöhung der Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz einigen können. Damit sind die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, die demnächst eine endgültige Einigung bringen sollen, schwieriger geworden. Schon am Mittwoch wird es in der möglicherweise letzten Kompromissrunde (Trilog) um die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gehen. Am 19. Juni ist der Trilog für die Governance-Verordnung angesetzt, die die jeweiligen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz festlegt.

Wie auf dem Basar feilschten die EU-Energieminister am Montag in Luxemburg über die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Energieeffizienz. Auf den ersten Blick schienen die Positionen gar nicht so weit auseinanderzuliegen. Ein Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2030 von 30 Prozent (Position unter anderem von Deutschland) oder 35 Prozent (progressive Länder und Europäisches Parlament) klingt zunächst nicht nach einem himmelweiten Unterschied.

Dazwischen liegen jedoch Welten, was die nötigen Investitionen angeht. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fasste es so zusammen: „Wir haben in Deutschland vielleicht mehr in erneuerbare Stromerzeugung investiert als andere Mitgliedsstaaten. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 25 Milliarden Euro im Jahr“, sagte Altmaier – wobei er nicht erwähnte, dass Deutschlands eigene, nationale Ziele nicht weniger ehrgeizig sind als alles, was die ambitioniertesten Länder in Brüssel fordern. Damit habe Deutschland einen Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 15 Prozent und beim Strom von 36 Prozent erreicht. „Wenn wir uns jetzt ein Ziel setzen, das deutlich über 30 Prozent hinausgeht, müssten wir die Erzeugung in zehn Jahren deutlich mehr als verdoppeln“, fuhr Altmaier fort. Jetzt ein Ziel zu setzen, das nicht erreicht werde, würde das Vertrauen der Bürger in die Politik gefährden, argumentierte der Minister.

Mit solchen Enttäuschungen hat die Bundesregierung Erfahrung: Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin versprochen, das deutsche Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen. Mit dem neuen Klimaschutzbericht der Bundesregierung ist es nun offiziell, dass Deutschland bis 2020 nur auf 32 Prozent kommt. Der Bericht wird am Mittwoch im Kabinett behandelt. Schon 2014 war klar, dass es mit den bis dahin beschlossenen Maßnahmen bis 2020 nicht zu schaffen sein würde. Ein daraufhin aufgelegtes Aktionsprogramm wird nun auch nicht die nötigen Emissionsminderungen bringen, steht in einer vorab bekannt gewordenen Version des Berichts.

Dass man sich deshalb keine weitreichenden Ziele mehr setzen sollte, sehen aber nicht alle Mitglieder der europäischen Union so. Die neuen Regierungen von Spanien und Italien preschten am weitestem vor und schlossen sich mit einer Zielmarke von 35 Prozent der Position des Europaparlaments an. Deutschland und die osteuropäischen Staaten stehen auf dem Standpunkt, dass sie sich ja schon von ursprünglich 27 Prozent auf 30 Prozent bewegt hätten.

„Insgesamt ist das natürlich enttäuschend“, teilte der Deutsche Naturschutzring, der Dachverband der deutschen Umweltorganisationen, am Dienstag mit. „Wir hatten gehofft, dass der Rat sich deutlicher zu höheren Zielen positioniert.“ Altmaier deutete allerdings an, „auf den letzten Metern“ zu Zugeständnissen bereit zu sein.