Keine Erholung im Sommer: Regierung erwartet weiter kein Wachstum

In Deutschland zeichnet sich laut Bundesregierung noch kein Aufschwung am Konjunkturhorizont ab. Die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpften Produktion und Exportentwicklung, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums.

Nach der Talfahrt im Winterhalbjahr habe sich die Konjunkturerholung auch im Frühsommer noch nicht eingestellt. Binnenwirtschaftlich zeigten sich mit der erwarteten vorsichtigen Belebung des privaten Konsums, der Dienstleistungen wie auch der Investitionen erste Lichtblicke, die sich im weiteren Jahresverlauf festigen dürften. Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima signalisierten jedoch keine nachhaltige Konjunkturbelebung.

In den kommenden Monaten sei zudem mit einer verminderten Dynamik am Arbeitsmarkt zu rechnen. Die Unternehmen planten weniger Neueinstellungen. Der private Konsum habe sich im zweiten Quartal nach den deutlichen Rückgängen im Winter zwar zunächst stabilisiert.

Insgesamt sprächen die Frühindikatoren „am aktuellen Rand“ jedoch für eine gedämpfte Entwicklung. „Mit weiter rückläufigen Inflationsraten und steigenden Tarifabschlüssen ist insgesamt von einer zunehmenden Belebung des privaten Verbrauchs auszugehen“, teilte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium weiter mit.

Mit weiter rückläufigen Inflationsraten und steigenden Tarifabschlüssen ist insgesamt von einer zunehmenden Belebung des privaten Verbrauchs auszugehen.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister

Die Wirtschaft in Deutschland dümpelte zuletzt vor sich hin: Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im Frühjahr nach zuvor zwei Quartalen mit schrumpfender Wirtschaftsleistung in Folge. Frühindikatoren wie das Ifo-Geschäftsklima deuten darauf hin, dass die Konjunkturflaute noch nicht überwunden ist. Deutschland schneidet dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge im Vergleich mit anderen Industrienationen außerordentlich schlecht ab - als einziges großes Land mit einer dieses Jahr wohl schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Der IWF sagt in seiner Sommerprognose ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent voraus.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, macht die hohen Energiepreise als eine der Hauptursachen für die Wirtschaftsmisere aus: „Es ist vor allem die Unsicherheit über eine stabile und zukunftssichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen insgesamt, die die Unternehmen belasten“, sagte Dercks dem Fernsehsender phoenix.

Sein Dachverband erlebe tatsächlich, dass sehr viele Unternehmen ins Ausland schauten und Produktion verlagerten, nicht nur um neue Märkte zu erschließen, sondern in zunehmenden Maße aus Kostengründen: „Weil es in Deutschland zu teuer wird“, sagte Dercks. Hier müsse die Bundesregierung gegensteuern, damit sich dieser beginnende Prozess „nicht zu einem Flächenbrand“ auswachse.

Die CO₂-Bepreisung sei zwar richtig. Diese sei zielgerichtet und sachgerecht. Aber es brauche an einer anderen Stelle dann auch Entlastung. „Denn wenn Unternehmen aus Deutschland rausgehen, wenn sie nicht hier investieren, dann verlieren wir an industrieller Substanz und dann verlieren wir an Wachstumspotenzial, das ist eine richtige Gefahr für die Steuereinnahmen und die öffentlichen Haushalte“, warnte Dercks. Investitionsanreize in Erneuerbare Energien seien erforderlich, damit das Angebot ausgeweitet werde und damit der Preis für Strom aus Erneuerbaren langfristig sinken könne. (Reuters)