Jefta: Beim Freihandel mit Japan tun sich alte Schützengräben auf

Nun also Japan. Brüssel setzt große Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen mit Japan (Jefta). Ein Großteil der Zölle - europäische Unternehmen zahlen dafür rund eine Milliarde Euro im Jahr - könnte wegfallen, die Wirtschaftsleistung in der EU um 0,7 Prozent und der Japan-Handel um ein Drittel zunehmen. Seit 2013 verhandelt Brüssel nun schon mit Tokio über Jefta. Die Verhandlungen sind auch schon weit fortgeschritten. Eigentlich sollte bei einem Japan-EU-Gipfel Anfang Juli der Durchbruch verkündet werden. Doch nun droht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wieder eine leidige Debatte.

Die Gegner von Freihandelsabkommen, die bereits den Widerstand gegen Ceta und TTIP angefacht haben, machen wieder mobil. Greenpeace wurden rund 200 Seiten an Dokumenten, die den Verhandlungsstand darstellen, zugespielt, die Organisation hat die Texte an einige Medien durchgestochen. Der grüne Wirtschaftsexperte im Europa-Parlament Sven Giegold ist empört: „Die Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es die Proteste gegen TTIP und Ceta nie gegeben.“  Giegold wirft der EU-Kommission vor, nur auf mehr Handel zu spekulieren, nicht aber europäische soziale und ökologische Standards verankern zu wollen. Mit Hinblick auf die auf Eis liegenden TTIP-Verhandlungen meint Giegold: „Das europäische Gegenmodell zu Donald Trump kann keine Handelspolitik sein, bei der soziale und ökologische Standards weiterhin unter die Räder kommen.“ Besonders schwach sei der Vertrag beim Schutz der Wale und gegen illegale Abholzung.

Im Umfeld der Kommissarin hält man die Kritik für nicht berechtigt. „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, heißt es. Das Nachhaltigkeitskapitel sei faktisch eine Kopie des Abkommens zwischen der EU und Kanada  (Ceta). Wer das Ceta-Abkommen für einen Fortschritt in den Handelsbeziehungen halte, der könne nichts gegen Jefta haben. Der Experte für Freihandel im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagt: „Das ist das Theater, das wir von den Globalisierungsgegnern kennen.“ Er hält die Breitseiten für abwegig: „Mit Jefta erhalten wir Europäer unsere Spielräume, Standards werden nicht abgesenkt.“ Er rate mit seinem Urteil abzuwarten, bis der endgültige Text vorliegt. 

Als Knackpunkte sieht die EU-Seite den Agrarmarkt

Wie bei Ceta und TTIP werfen die Kritiker der EU wieder vor, Geheimverhandlungen zu führen. Giegold geht sogar so weit: „Es ist eine große Enttäuschung, dass die Transparenzversprechen der Kommission nur Lippenbekenntnisse waren.“ Tatsache ist, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und sich Japan Vertraulichkeit ausbedungen hat. Ein hoher EU-Beamter gibt zu bedenken: „Transparenz ist wichtig, ich glaube aber nicht, dass man Verhandlungen über internationale Freihandelsabkommen  für jedermann zugänglich auf dem offen Markt führen kann.“ Noch ist nicht absehbar, ob die Veröffentlichung von Zwischenständen von japanischer Seite als Indiskretion gesehen wird und die weiteren Verhandlungen belastet. 

In den Grundzügen seien sich Tokio und Brüssel sehr nahe gekommen, hört man im Umfeld der EU-Kommission. Als Knackpunkte der weiteren Gespräche sieht die EU-Seite den Agrarmarkt. Brüssel erwartet von Tokio, dass Japan sich für landwirtschaftliche Produkte aus  Europa öffnet. Die EU möchte vor allem Milchprodukte nach Japan liefern. Japan ist offenbar im Prinzip dazu auch bereit, hat etwa vor kurzem bereits den heimischen Milchmarkt neu geregelt. Außerdem fordert Brüssel, dass Tokio technische Barrieren für den Import von Industrieprodukten abbaut, die aus Sicht der Europäer nur aufgerichtet wurden, um die heimische Industrie gegen Konkurrenz zu schützen. Dabei geht es etwa um die Branchen Eisenbahn und Auto. Die Gegenseite verlangt vor allem die komplette Öffnung des europäischen Automobilmarktes für japanische Produkte. Derzeit müssen japanische Firmen bei der Einfuhr von Autos in die EU Zölle von rund zehn Prozent zahlen.

Einmal mehr ist auch der Investitionsschutz ein Streitthema. Brüssel schlägt vor, moderne Schiedsgerichtshöfe zur Streitschlichtung zu etablieren, wenn sich Investoren von den Behörden diskriminiert fühlen. Wie beim Vorbild Ceta soll es also keine privaten Schiedsgerichte geben, die Richterstellen etwa sollen nach einer öffentlichen Ausschreibung besetzt werden. Wie zu hören ist, ist unklar, ob sich Tokio darauf einlässt. Auch davon wird abhängig sein, wie es weiter geht: Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) berührt der Investitionsschutz ausdrücklich die Interessen der Mitgliedstaaten. Sollten Investitionsschutzgerichtshöfe Eingang in Jefta finden, müssten demnach die Hauptstädte zustimmen. Seit Ceta weiß man: Das kann auch schon einmal länger dauern. Bei der Kommission hofft man, dass Jefta Ende des Jahres endgültig ausverhandelt ist, 2019 im Rat beschlossen und dann frühestens 2020 in Kraft treten könnte.