Internationaler Währungsfonds: IWF: Eurozone braucht neuen Krisenfonds

Christine Lagarde hat sich eine charmante Taktik überlegt, um den Deutschen eine umstrittene Idee zu verkaufen. Erst einmal verteilt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montag beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Lob: für das Frühlingswetter, das sie am Abend zuvor in Berlin genossen hat – aber auch für die Eurozone, die ihrer Ansicht nach die Rolle des Hoffnungsträgers in der Welt spielen könnte. Doch dieses Lob ist nur ein Vorspiel für ihre Forderung. Lagarde wünscht sich einen neuen, milliardenschweren „Schlechtwetterfonds“ für die Eurozone: Wächst die Wirtschaft, zahlen die Mitgliedstaaten ein – rutschen sie in eine Rezession, erhalten sie eine finanzielle Unterstützung. „Abhängig von der Tiefe des Konjunktureinbruchs könnten Länder Geldtransfers erhalten, damit sie mit Haushaltslücken besser zurechtkommen“, erklärt Lagarde.

Allein Deutschland müsste 11,4 Milliarden Euro zahlen

Eine solcher Fonds wäre also eine Art Versicherung für Staaten, in die sie regelmäßig einzahlen, um im Krisenfall schnell Hilfe zu bekommen. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht – auch die Europäische Kommission hat einen solchen „Rainy Day Fund“ ins Spiel gebracht. Lagarde hat den Vorschlag nun allerdings weiter ausgearbeitet. Ihrer Meinung nach sollte jeder Mitgliedsstaat 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (also des Werts aller produzierten Waren und Dienstleistungen) einzahlen. Allein für Deutschland wären das 11,4 Milliarden Euro im Jahr – eine enorme Belastung. Zudem fürchten Kritiker, dass ein solcher Fonds zu falschen Anreizen führt: Kann ein Staat sich darauf verlassen, im Zweifel Hilfsgelder zu bekommen, sinkt die Bereitschaft zu Reformen. Der Sachverständigenrat hält deshalb einen solchen Schlechtwetterfonds auch für „nicht erforderlich“.

Lagarde greift diese Kritik auf. Sie schlägt vor, dass Staaten nur Zahlungen aus dem Fonds erhalten sollten, wenn sie in der Vergangenheit die Haushaltsregeln der EU eingehalten haben – wenn sie sich also zuvor nicht übermäßig stark verschuldet haben. Außerdem sollten Staaten, die den Fonds in Anspruch nehmen, später einen höheren Betrag einzahlen müssen. Lagarde vergleicht das mit einer Autoversicherung, deren Beitrag steigt, wenn man einen Unfall gebaut hat und die Versicherung eingesprungen ist. Die Staaten müssten also weiter dafür sorgen, dass sie ihre Haushalte in den Griff bekommen, sagt Lagarde. Um deutlich zu machen, wie wichtig ihr dieser Aspekt ist, hat die Französin extra ein kompliziertes, deutsches Wort eingeübt: Sie müssten „Eigenverantwortung“ übernehmen, sagt sie.